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„Gezielte Weiterentwicklung der regionalen Aufgaben“

Gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen: „Verband Region Stuttgart problem- und aufgabenorientiert...
17.07.2013 | 

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben heute in der Regionalversammlung einen gemeinsamen Antrag vorgelegt. Danach werden der Landtag und die Landesregierung gebeten, „zeitnah die gesetzlichen Voraussetzungen“ für folgende drei Punkte zu schaffen: Erstens für die Zuständigkeit des Verbands Region Stuttgart für den gesamten ÖPNV in der Region Stuttgart mit Ausnahme der Landesverkehre und der in öffentlichem Besitz befindlichen Verkehrsunternehmen. Zweitens, dem Verband Region Stuttgart die Zuständigkeit für Zielabweichungsverfahren zu übertragen. Damit wäre allein der Verband Region Stuttgart zuständig, Ausnahmen vom Regionalplan zuzulassen. Und drittens, die Funktionen sowie Aufgaben des Vorsitzenden und des/der Regionaldirektors/in in einem Amt „zu vereinen“. Diese neu zu schaffende Position solle, nach Vorstellung der Antragsteller, von der Regionalversammlung gewählt werden.

Der Antrag wird nun in den drei Ausschüssen diskutiert. Über den Antrag wird die Regionalversammlung in ihrer Sitzung am Mittwoch, 25. September entscheiden.

Presseinformation (als pdf)