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S-Bahn-Verkehr bis Ende 2014 finanziert

Regionalversammlung billigt Kompromiss mit dem Land zu den Regionalisierungsmitteln
25.09.2013 | 

Die Finanzierung des S-Bahn-Verkehrs ist gesichert. Aber zunächst nur bis Ende 2014. So sieht es die Vereinbarung mit dem Land vor, die die Regionalversammlung heute einstimmig gebilligt hat. Danach erhält der Verband Region Stuttgart vom Land 69 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln, also Geld, das der Bund den Ländern zur Verfügung stellt, um im Wesentlichen den Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. Mit ihrem Anteil kann die Region die Infrastrukturkosten des S-Bahn-Verkehrs decken, das heißt Entgelte begleichen, die die Bahn für Trassen, die Benutzung der Stationen und für die Energiedurchleitung erhebt. Die Kosten für den Betrieb der S-Bahn in Höhe von über 8 Millionen Euro muss die Region aus ihrem Haushalt stemmen, führte Wirtschaftsdirektor Dr. Jürgen Wurmthaler aus. Neue Verkehre würden vom Land ab 2015 für bis zu 300.000 Kilometer mit 2,50 Euro je Kilometer bezuschusst.

„Angesichts der stetig überproportional steigenden Infrastrukturkosten ist dies ein Ergebnis, das sich zunächst sehen lassen kann“, sagte Dr. Wurmthaler. Er verwies auf „langwierige und schwierige Verhandlungen. „Die kurze Vertragslaufzeit lässt uns nicht frohlocken.“ Dr. Jürgen Wurmthaler appellierte ans Land, „der S-Bahn eine zuverlässige Finanzierungssicherheit zu geben.“ Dieses Jahr stelle der Bund dem Land per Gesetz 750 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln zur Verfügung. Für 2015 ist eine Fortschreibung geplant. „Es kann nicht sein, dass der Erhalt und der Betrieb der Infrastruktur der Deutschen Bahn AG künftig aus kommunalen Mitteln finanziert werden muss“, unterstrich Dr. Wurmthaler. Gerade im Hinblick auf Verbesserungen bei der Zuverlässigkeit des Eisenbahnverkehrs in der Region Stuttgart sei dies kein gutes Omen.

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