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Breitbandausbau: „Aus Wettbewerbern Partner machen“

Telekom-Chef Dirk Wössner wirbt in der Regionalversammlung für Zusammenarbeit beim regionalen Breitbandprojekt
27.09.2018 | 

Der Sprecher der Geschäftsführung der Telekom Deutschland GmbH, Dr. Dirk Wössner, hat die Kommunen und Stadtwerke der Region Stuttgart zur Zusammenarbeit beim Ausbau des schnellen Internet eingeladen. „Dieses Partnerschaftsmodell ist einmalig in ganz Deutschland, dafür investieren wir 1,1 Milliarden Euro“, sagte Wössner am Mittwoch vor der Regionalversammlung. Weitere 500 Millionen Euro sollen bis 2030 aus der Region Stuttgart kommen. Ein solches Mammutprojekt lasse sich nur miteinander realisieren, dabei sei der direkte Dialog unverzichtbar. „Wir sprechen Stadtwerke intensiv an und wollen aus Wettbewerbern Partner machen“, erklärte der Telekom-Chef. Vorhandene Infrastruktur wolle das Unternehmen nutzen und keine Monopolinfrastruktur errichten. Vielmehr sollten auch andere Anbieter Zugang zum Glasfasernetz des Unternehmens erhalten. Zudem wolle die Telekom den Mobilfunk ausbauen und die Region Stuttgart zur Pilotregion für den neuen 5G-Standard machen. In der Vergangenheit sei in den Kommunen nicht immer alles gut gelaufen, räumte Wössner ein. Mit einem Projektbüro sei die Telekom jetzt ständig vor Ort, mithilfe von Infoveranstaltungen sollten die Bürger vom Nutzen der Glasfaser überzeugt werden.

Flächendeckende Versorgung der Region mit Glasfaser

Durch den partnerschaftlichen Ausbau mit der Deutschen Telekom soll die Region Stuttgart flächendeckend mit Glasfaser versorgt werden. Geplant ist, dass bis 2025 alle Unternehmen in Gewerbegebieten sowie die Hälfte der Haushalte einen Zugang zum Höchstgeschwindigkeitsinternet im Gigabitbereich auf Glasfaserbasis erhalten. Bis 2030 sollen 90 Prozent der Haushalte sowie alle Unternehmen versorgt sein. Diese Ziele der Region sind in einer Absichtserklärung festgehalten, die im Juli unterzeichnet wurde. Ihr soll Ende des Jahres ein verbindlicher Vertrag zwischen der Region und der Telekom folgen. Bis dahin soll jede Kommune Informationen über ihre ungefähren Kosten erhalten und auf dieser Basis entscheiden, ob sie sich am Projekt beteiligt. Es seien bereits 151 von 179 Kommunengespräche „in positiver und konstruktiver Atmosphäre“ geführt worden, berichtete der Breitbandbeauftragte der Region Stuttgart, Hans-Jürgen Bahde. Man müsse aber nach individuellen Lösungen suchen, wie bereits getätigte Investitionen der Stadtwerke und Kommunen gesichert werden könnten.

Überwiegende Zustimmung bei den Fraktionen

Bei den Fraktionen der Regionalversammlung stieß das gemeinsame Projekt auf grundsätzliche und überwiegende Zustimmung. „Nur mit vereinten Kräften können wir das Internet in die Fläche bringen“, sagte Matthias Pröfrock (CDU). Das Vertrauen zwischen der Telekom und den Kommunen müsse wachsen, er setze auf Absprachen, Verbindlichkeit und Verlässlichkeit. Eigene Backbone-Planungen wären die Kommunen deutlich teurer gekommen. Michael Lateier (Grüne) erklärte, es gehe um die Zukunftsfähigkeit der Region, die vom besten Hersteller von Verbrennungsmotoren zum besten Mobilitätsanbieter werden müsse. Seine Fraktion stehe hinter dem Projekt, frage aber nach der Verteilung der Risiken. Michael Makurath von der SPD sprach die Finanzierung für die Kommunen an: „Es geht um kommunales Geld und deshalb ist es für uns entscheidend, was am Ende des Jahres auf dem Tisch liegt.“ Er wünschte sich eine Versorgung der Schulen nicht erst wie geplant im Jahr 2025. Für die Freien Wähler forderte Thomas Bernlöhr, dass die Versorgungsquote von 90 Prozent für jede Kommune erfüllt sein müsse. „Der Weg wird weit und steil, der Berg ruft“, sagte er. Für Sebastian Lucke (Die Linke) gehört Infrastruktur in die öffentliche Hand, nicht in die Hände von privaten Konzernen, weshalb er sich gegen die Telekom-Partnerschaft aussprach. Albrecht Braun von der FDP legte auf einen Vertrag mit „klaren rechtssicheren Positionen und Sanktionsmöglichkeiten“ Wert und bezweifelte, dass Fördermittel des Landes und des Bundes sichergestellt seien. Stephan Schwarz (AfD) sprach von „Schneckentempo“. In der Region tue man so, als habe man alle Zeit der Welt. Auch Dr. Burghard Korneffel (Innovative Politik) erklärte, die Konkurrenz sei auf diesem Feld längst davongeprescht.

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