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Breite Mehrheit für regionales Budget 2013

Regionalversammlung beschließt den Haushalt 2013 / Keine Arbeit für Justitia
Stuttgart, 05.12.2012 | 

Mit großem Einvernehmen hat die Regionalversammlung heute den Haushalt 2013 des Verbands Region Stuttgart beschlossen. 77 Mitglieder von CDU, SPD, Freie Wählern, Grünen, FDP und Republikanern stimmten für den 350 Millionen Euro-Etat. Dagegen sprachen sich die drei Mitglieder der Gruppe Linke aus.

Moderat auf rund 16 Millionen Euro (15,5 Mio. Euro im Jahr 2012) klettert die Verbandsumlage, die die 179 Städte und Gemeinden in der Region an den Verband Region Stuttgart entrichten. Obwohl sich die Betriebsleistung der S-Bahn durch Nachtverkehr am Wochenende und die neuen S-Bahn-Strecken S4 Marbach - Backnang sowie S60 Böblingen - Renningen um 6,8 Prozent erhöht, steigt die Verkehrsumlage lediglich um 4,3 Prozent. Sie beträgt im nächsten Jahr 69,8 Millionen Euro (66,9 Mio. Euro im Jahr 2012) und wird von der Stadt Stuttgart sowie den Landkreisen im VVS-Gebiet entrichtet. Daraus wird der Verkehr von Bussen und Bahnen mit dem VVS-Ticket finanziert sowie wichtige Teile des öffentlichen Personennahverkehrs. Wenn die neuen S-Bahn-Strecken am Wochenende im Betrieb gegangen sein werden, wird sich die Region verstärkt der S-Bahn-Verlängerung von Filderstadt nach Neuhausen widmen. Ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung: die S-Bahn in den Landkreis Göppingen, so die einhellige Meinung der Regionalpolitiker.

Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) GmbH erhält knapp 6 Millionen Euro. Letztmals sind im nächsten Jahr Zinszuschüsse in Höhe von 370.000 Euro für die interkommunalen Gewerbegebiete Böblingen/Sindelfingen (Flugfeld) und Geislingen (Gewerbepark Schwäbische Alb) vorgesehen. Damit hat die Region seit 2001 insgesamt fünf interkommunale Gewerbegebiete mit rund 6,9 Millionen Euro unterstützt. Nachdem das regionale Förderprogramm nachhaltige Mobilität bereits nach wenigen Monaten erste Früchte trägt, werden für 2013 weitere neun Projekte gefördert, die mit rund 1,1 Millionen Euro zu Buche schlagen. Insgesamt stehen aus dem Programm 7,5 Millionen Euro von 2012 bis 2016 zur Verfügung. Neben der nachhaltigen Mobilität führt der Verband Region Stuttgart seine erfolgreiche Co-Finanzierung für Projekte des Landschaftsparks fort. 2013 sind erneut 1,5 Millionen Euro im Budget, um Investitionen in "grüne Oasen" zu fördern.

CDU: Region als Antreiber und Motor
"Der Haushalt bringt die Region voran", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Joachim Pfeiffer. Er nannte die Takt- und Qualitätsverbesserungen bei der S-Bahn, eine stärkere europäische Vernetzung sowie den planerischen Rahmen für Siedlung-, Freiraumentwicklung und Energieversorgung. Dr. Pfeiffer wörtlich: "Die Region ist Antreiber und Motor für regionale Zusammenarbeit und Entwicklung" - bei Stuttgart 21, der Hochschulregion oder der Metropolregion. Das Förderproramm nachhaltige Mobilität sei "von Anfang an ein Erfolg". Der Wettbewerbscharakter bei der Co-Finanzierung von Landschaftspark-Projekten sei wichtig, auch solle das Marketing verbessert werden. "Wir wollen das beste Stuttgart 21, deshalb sollten die Hoffnungen, die beim Filderdialog geweckt wurden, auch eingelöst werden."

SPD: S-Bahn-Vertrag als gute Basis - Bahn muss zulegen
Man dürfe nicht hinter die Volksabstimmung von Stuttgart 21 zurückfallen, machte SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Raß klar. "Die Planungen müssen zügig, sorgfältig und vollständig erstellt und vorgestellt werden." Stand heute gelte der regionale Finanzierungsdeckel von 100 Millionen Euro, doch nach dem Lenkungsausschuss im Januar müsse Klarheit bestehen. Die Region habe mit dem S-Bahn-Vertrag "eine gute Basis" für die nächsten 15 Jahre geschaffen. "Wir können und müssen aber auch erwarten, dass die S-Bahn diese Verträge ernst nimmt und uns einen guten S-Bahn-Verkehr gewährleistet." In Punkto Qualität müsse die Bahn zulegen, so Raß.

Freie Wähler: Mobilitätsbedürfnis nachhaltig bewältigen
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Andreas Hesky, sagte: "Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass wir unsere Kräfte darauf konzentrieren müssen, in unserer Wirtschaftsregion Stuttgart unser enormes Mobilitätsbedürfnis nachhaltig zu bewältigen." Dabei habe jedes Fortbewegungsmittel seine Berechtigung. Mit dem regionalen Förderprogramm könne die Region trotz überschaubarer Summen "viel erreichen, viele Ideen und Kreativität wecken." Sollte der Filderbahnhof unter der Flughafenstraße kommen, würde dies dem ÖPNV zu Gute kommen, so Hesky. Die Freien Wähler würden dann "eine veränderte Mitfinanzierungsmöglichkeit des Verbands Region Stuttgart" befürworten.

Grüne: Zukunftsweisende Weichenstellung im Verkehr
Bestätigt durch Medienberichte über mögliche, weitere Kostensteigerungen bei Stuttgart sieht sich die Fraktion Bündnis 90/Grüne. Dr. André Reichel sagte: "Wir Grünen hatten von Anfang an mit allem, was Stuttgart 21 betrifft, Recht!" Nun stehe man vor einem "Scherbenhaufen". Beim Finanzierungs-Anteil des Verbands Region Stuttgart in Höhe von 100 Millionen Euro sei das letzte Wort gesprochen. Positiv bewertete Dr. Reichel die "zukunftsweisenden und richtigen Weichenstellungen" im Verkehrsbereich, darunter die S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen und weiter ins Neckartal. Die Ausweisung von Vorranggebieten für Windräder sei "vorbildlich für ganz Baden-Württemberg".

FDP: Den Strukturwandel meistern
Angesichts getrübter Wirtschaftsperspektiven "werden wir uns jetzt wieder den Grundlagen unseres Wohlstands bewusst", sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion Kai Buschmann. "Ohne Hightech droht low life in der Region, skizzierte er den sich vollziehenden Strukturwandel. Man stehe zum Ausbau des ÖPNV, doch damit allein ließen sich die Mobilitätsprobleme nicht in den Griff bekommen. Seine Fraktion fordere eine verkehrliche Lösung für den Raum Rems-Murr und Ludwigsburg. Mit seinem Haushalt habe der Verband Region Stuttgart "in wesentlichen Punkten" richtige Schwerpunkte gesetzt.

Linke: Ziel einer Nachhaltigkeitsregion Stuttgart bleibt
"Die Linke hält am Ziel einer Nachhaltigkeitsregion Stuttgart fest", sagte Christoph Ozasek. Als Erfolg sieht er, dass sich die Region auf Antrag seiner Gruppe mit der schlechten Einzelhandels-Versorgung beschäftige. Er kündigte an, den Antrag nach einem VVS-Sozialticket erneut zu stellen, um allen Menschen die Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen.

Republikaner: S21-Projektpartner sollen eine "akzeptable" Lösung finden
Ulrich Deuschle (Republikaner) appellierte an alle S21-Projekpartner, sich "kompromissbereit für eine akzeptable Lösung zu zeigen." Er begrüßte, dass die Anträge zur Videoüberwachung in S-Bahnen, zur Aktualisierung des Europakonzepts und zur Sicherung von Logistikflächen eine Mehrheit fanden.

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Keine Arbeit für Justitia

Verwaltungsgemeinschaft Deggingen/Bad Ditzenbach akzeptiert Kompromissvorschlag der Region

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Verband Region Stuttgart und der Verwaltungsgemeinschaft Deggingen/Bad Ditzenbach über den neuen Flächennutzungsplan 2025 werden wohl nicht vor Gericht ausgetragen. Kurz bevor die Regionalversammlung heute über die Aufrechterhaltung einer vorsorglich eingereichten Klage entscheiden wollte, haben die beiden Bürgermeister in einem Schreiben den Kompromiss der Region akzeptiert. Danach nehmen die Gemeinden 4,2 Hektar an Wohnbauflächen in ihren neuen Flächennutzungsplan auf und nicht wie ursprünglich geplant rund 8 Hektar. Eine Klage ist und bleibt die "ultima ratio". "Wir sind zum Glück wieder auf dem Weg der Einigung", begrüßte Planungsdirektor Thomas Kiwitt das Einlenken. Die Regionalversammlung hat heute mit drei Gegenstimmen beschlossen, die Klage zurückzunehmen sobald ein raumordnerischer Vertrag zwischen dem Verband Region Stuttgart und der Verwaltungsgemeinschaft über den vereinbarten Kompromiss geschlossen ist. Sollten die vorhandenen Flächenreserven in einigen Jahren zur Neige gehen, sei der Bedarf bei einer Flächennutzungsplanänderung zu prüfen.

Zwar waren diese 8 Hektar Wohnbauflächen schon bisher im Flächennutzungsplan enthalten, allerdings nicht bebaut worden. Da die EU dort inzwischen ein Vogelschutzgebiet in Größe von 4,2 Hektar ausgewiesen hat, beziehungsweise städtebauliche Gründe gegen eine Wohnbebauung sprechen, hatten die Gemeinden die 8 Hektar Wohnbauflächen im neuen Flächennutzungsplan an andere, bisher unbebaute Stellen übertragen. "Das konterkariert die Prinzipien des Regionalplans", so Kiwitt. Das Landratsamt Göppingen billigte hingegen dieses Vorgehen, die Region blitzte mit ihrem Widerspruch beim Regierungspräsidium ab und reichte daraufhin im März 2012 vorsorglich eine Klage ein.

Nach Auffassung des Verbands Region Stuttgart ist eine Übertragung der Flächen an andere Stellen nicht möglich, auch weil wegen der weniger und älter werden Bevölkerung keine Notwendigkeit für neue Flächen besteht. Bereits heute stagniert die Einwohnerzahl in Bad Ditzenbach, in Deggingen ging die Bevölkerungszahl in den letzten zehn Jahren um 3,7 Prozent zurück. Dieser Trend wird sich sogar noch verstärken. Das statistische Landesamt geht für Deggingen von einem Rückgang der Einwohnerzahl um 7 Prozent und für Bad Ditzenbach um 5 Prozent aus. Hinzu kommt, dass die beiden Gemeinden laut Regionalplan nur so viele Wohnbauflächen ausweisen dürfen, wie sie für ihre eigene Bevölkerung benötigen. Aus all" diesen Gründen erkennt der Verband Region Stuttgart keinen weiteren Flächenbedarf. Neue Flächen zu bebauen, ist aus Sicht der Region auch deshalb nicht notwendig, weil rein rechnerisch der Flächenbedarf nahezu durch Baulücken oder Brachflächen zu decken wäre.

Geschichte herunterladen:
PI_RV_Haushalt_FNP.pdf(157 kB)
PI_Haushalt%202013_Grafiken.pdf(217 kB)

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