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Drei Millionen Euro für die schnellere Umsetzung von Gewerbegebieten

Wirtschaftsausschuss des Verbands Region Stuttgart beschließt Kofinanzierungsprogramm
22.11.2018 | 

Mit einem Kofinanzierungsprogramm in Höhe von drei Millionen Euro will der Verband Region Stuttgart die Umsetzung von Gewerbegebieten beschleunigen. Das hat der Wirtschaftsausschuss des Verbands am Mittwoch einstimmig beschlossen. Mit dem Geld sollen in den nächsten fünf Jahren kommunale Flächenaktivierungsmaßnahmen unterstützt werden. Dabei soll der Schwerpunkt auf der konkreten Umsetzung liegen, etwa bei der beschleunigten Aktivierung bereits eingeplanter Flächen und der Entwicklung von Gewerbebrachen. In den Genuss der Mittel sollen Städte, Gemeinden und kommunale Zweckverbände kommen, mit besonderem Blick auf die regionalen Gewerbeschwerpunkte.  

Angesichts des Strukturwandels im Fahrzeugbau und der Digitalisierung in der Industrie will der Ausschuss das Geld kurzfristig zur Verfügung stellen, um in den nächsten Jahren, wenn wesentliche Standortentscheidungen für die Zukunft der Region Stuttgart getroffen werden, Gewerbeflächen anbieten zu können. Für die Verwendung der Mittel soll eine Kommission aus Mitgliedern der Regionalversammlung, der Verbandsgeschäftsstelle und der regionalen Wirtschaftsförderung Empfehlungen abgeben. Die endgültige Entscheidung über jedes einzelne Vorhaben trifft der Wirtschaftsausschuss, die Umsetzung soll von Verband und Wirtschaftsförderung gemeinsam erfolgen. „Es geht dabei weniger um das Abarbeiten von Förderkriterien, sondern um Einzelfallentscheidungen“, erklärte Wirtschaftsdirektor Dr. Jürgen Wurmthaler.  

Bei den Fraktionen bestand Einigkeit darin, dass die Kommunen bei der Ausweisung von Gewerbegebieten unterstützt, Mitnahmeeffekte aber verhindert werden sollen. Andreas Koch (CDU) will die regionale Unterstützung „auf solche Fälle beschränken, wo es ohne Hilfe der Region nicht funktionieren würde.“ Dorothee Kraus-Prause (Grüne) legt Wert darauf, dass vor allem bereits eingeplante Flächen oder Gewerbebrachen berücksichtigt werden. Dr. Jürgen Zieger (SPD) betonte, es müsse Kriterien für die regionale Bedeutsamkeit der Vorhaben geben. Gerd Maisch (Freie Wähler) forderte, dass das Programm die Funktion eines „Türöffners“ hat. Peter Rauscher (Linke) betrachtete die Reaktivierung von Brachen ebenfalls als zentral und begrüßte Entscheidungen im Einzelfall. Albrecht Braun (FDP) fragte, wie Mitnahmeeffekte in der Praxis zu verhindern seien. Ulrich Deuschle (Gruppe Innovative Politik) verwies auf generelle Schwierigkeiten für die Zustimmung vor Ort zu Gewerbegebieten. 

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