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Erste Runde zum Haushaltsentwurf

58 Anträge zum Haushaltsentwurf 2013 eingebracht
Stuttgart, 24.10.2012 | 

Die Fraktionen und Gruppen haben heute in der Regionalversammlung 58 Anträge zum Budgetentwurf 2013 vorgelegt. Dabei geht es um die Erweiterungen des S-Bahn-Netzes, um regionale Energieversorgung, nachhaltige Mobilität oder Aspekte der Wirtschaftsförderung, wie ältere Arbeitnehmer oder Migrationsökonomie. Der Etatentwurf für 2013 umfasst ein Gesamtvolumen von rund 350 Millionen Euro.

Ein Augenmerk der Regionalpolitiker liegt bei den Verbesserungen des VVS-Tarifs. Die CDU fordert ein Anschluss-Studi-Ticket für die Metropolregion Stuttgart und damit eine einheitliche Regelung. Die SPD möchte die jüngste Reform des Jobtickets rückgängig machen. Bündnis 90/Grüne setzt sich für eine Vereinfachung der Tarifstruktur ein, darunter die Reduzierung von Segmenten innerhalb der Tarifringe. Die Linke beantragt erneut ein VVS-Sozialticket für Bedürftige. Dem Thema Europa widmet sich die FDP, indem sie eine europäische Woche der Begegnung junger Menschen zur Diskussion stellt. Die Republikaner verlangen die Aktualisierung des Europakonzepts der Region Stuttgart. Die Freien Wähler stellten mit Verweis auf die Arbeitsbelastung der Verwaltung keinen zusätzlichen Haushaltsantrag.

CDU: S-Bahn-Qualität verbessern
Rainer Ganske sieht den Verband Region Stuttgart mit diesem Haushalt "auf einem guten Weg, der von Kontinuität geprägt ist." Gleichwohl versuche seine Fraktion mit Projekten und Anträgen richtungsweisend zu wirken. Neben dem Ausbau des S-Bahn-Netzes gelte es, die Qualität und Kapazität der S-Bahn zu erhalten und zu verbessern, sagte er. Dazu gehöre unter anderem ein Viertelstundentakt in die Abendstunden, eine Spätanbindung des Flughafens, die Einführung von Nacht-S-Bahnen auch donnerstags oder eine "lückenlose Abdeckung der Versorgung mit mobilen Internetdiensten". Mit Blick auf den verkehrlichen "Hotspot" Filder appellierte er an die Verantwortung des Verkehrsministers: "Wer Hoffnungen weckt, ist auch dafür zuständig, Wünsche zu erfüllen." Ganske begrüßte die Erhöhung des Budgets für die regionale Wirtschaftsförderung. Es gelte einen fachübergreifenden Strategieprozess zur nachhaltigen Entwicklung anzustoßen.

SPD: Behutsame Weiterentwicklung - Wirtschaftsförderung anpassen
Der Zeitpunkt sei gekommen, "eine behutsame Weiterentwicklung der regionalen Aufgaben anzugehen", sagte Fraktionsvorsitzender Harald Raß. Zu den langfristigen Perspektiven zähle die Elektromobilität. Er mahnte "ein schlüssiges Mautsystem für den Güterverkehr" an und forderte die Vernetzung der Verkehrssteuerungsanlagen. Angesichts der auslaufenden GVFG-Finanzierung hätten die S-Bahn-Erweiterungen nach Göppingen und Neuhausen "oberste Priorität". Die Wirtschaftsförderung müsse sich den aktuellen Herausforderungen anpassen. Bestehende Netzwerke der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) sollten deshalb auf den Prüfstand gestellt werden. Raß sprach sich dafür aus, sich bei der Fortschreibung des Regionalplans "an den finanziellen Möglichkeiten zu orientieren."

Freie Wähler: Personen- und Güterverkehr sicherstellen
"Wir sind mit den Grundzügen des Haushaltsplans einverstanden", sagte Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky. Der Verband müsse sich gegenüber dem Land klar positionieren, was das Geld für Trassen, Stationen und S-Bahn-Betrieb angeht. "Für uns ist die Sicherstellung des Personen- und Güterverkehrs eine unserer allerwichtigsten Aufgaben", sagte er. Er plädierte für Realismus, was die Finanzierung von S-Bahn-Ausbauprojekten angeht. "Die S-Bahn nach Neuhausen könnten wir gerade noch schaffen." Aus dem Förderprogramm nachhaltige Mobilität "müsse jeder Euro beim Bürger ankommen." Er lehnte es ab, dass die Region Kosten aus dem Filderdialog übernimmt.

Grüne: Impulse gefordert - deutliche Worte gegen Stuttgart 21
Eva Mannhardt bezeichnete den Etatentwurf als "wenig richtungsweisend". Wenn der Verband Region Stuttgart nicht als Impulsgeber auftrete, "wird er mit der Zeit entbehrlich". Die Weiterführung der S-Bahn über Neuhausen nach Wendlingen solle sich im Budget niederschlagen. Ihre Fraktion setze sich für einen "Nachtverkehr aus einem Guss" ein. Eine Vorreiterrolle reklamierte sie für den Bereich Klimaschutz und erneuerbare Energien. Der Wirtschaftsförderung komme zwar eine Schlüsselrolle zu, doch müsste auch auf die Menschen geschaut werden. Deshalb bedürfe es eines neuen Sozialstrukturberichts. Aufgrund von "Planungsmängeln" bei Stuttgart 21 leide der
S-Bahn-Verkehr. Hier seien "deutliche Worte" des Verbands gefragt.

FDP: Regionale Lokomotive mit Dampf auf soliden Schienen
"Die regionale Lokomotive kann mit diesem Haushalt den Dampf behalten", sagte Gabriele Reich-Gutjahr. Ihre Fraktion stelle die Zinszuschüsse für interkommunale Gewerbegebiete in Frage. Da die Halbwertszeit für Zahlen immer kürzer werde, solle der Regionalmonitor alle zwei Jahre erstellt werden. Die Schubkraft für die Wirtschaftsförderung werde erhöht, Richtungswechsel werde es nicht geben.

Linke: Für Leitbildprozess zur Nachhaltigkeit
Die Ausgestaltung der Energiewende verlaufe "bislang eher zufällig", kritisierte Christoph Ozasek. "Wir wollen ein regionales Bekenntnis, einen Masterplan". Angesichts des demografischen Wandels müsse die Nahversorgung sichergestellt werden.

Republikaner: Infrastruktur stärken
Im Sinne einer Stärkung der Infrastruktur sprach sich Ulrich Deuschle für die Sicherstellung einer zuverlässigen und preisgünstigen Energieversorgung aus und für ausreichend Logistikflächen.

Zeitplan der Haushaltsberatungen
Die Haushaltsberatungen werden in den Ausschüssen fortgesetzt. Im Verkehrsausschuss (14. November), dem Planungsausschuss (21. November) und dem Wirtschaftsausschuss (28. November) werden die Anträge einzeln aufgerufen und diskutiert. Die Regionalversammlung wird den Haushalt 2013 am 5. Dezember beschließen.

Geschichte herunterladen:
PI_Haushaltsberatung_24_10.pdf(149 kB)

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