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Sachstand zu Regionalplan-Änderungsverfahren im Planungsausschuss
02.07.2014 | 

Der Verband Region Stuttgart betreibt derzeit zwei Verfahren, um den Regionalplan zu ändern. Ziel ist es, zum einen Standorte für große Windräder auszuweisen, zum anderen Gewerbeflächen entlang der Autobahn 81. Zu beiden Verfahren sind die Anhörungen abgeschlossen, die eingegangenen Stellungnahmen werden derzeit ausgewertet. Wenn alles klappt, könnten die Verfahren noch dieses Jahr über die Bühne gehen, ist heute im Planungsausschuss deutlich geworden. 

Zum Sachstand der Ausweisung von Windkraftstandorten sagte Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling: „Die im Raum stehenden bundesrechtlichen Regelungen haben keinen unmittelbaren Einfluss auf unsere Planungen“. Die Vorgaben des Landes Baden-Württemberg, insbesondere der Windenergieerlass mit den Abstandsregelungen und Mindestwerten zur Windhöffigkeit „bleiben unverändert“. Damit habe die Region „mehr Sicherheit“, außerdem zeichne sich bei offenen Punkten „eine gewisse Bewegung“ ab. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass wir „den eindeutigen Auftrag der Regionalversammlung, auch in der Region Stuttgart einen deutlich Beitrag zur Nutzung der Windenergie zu leisten, nun sehr bald umsetzen können.“ 

Vorsorge für große Firmenansiedlungen
Als Ersatz für das Gewerbegebiet Pleidelsheim/Murr hat der Verband Region Stuttgart die folgenden fünf Standorte in die engere Wahl genommen: Großbottwar - Holzweiler Hof (ca. 15 ha), Ingersheim (ca. 17 ha), Schwieberdingen (ca. 26 ha), Korntal-Münchingen (ca. 25 ha) und Bietigheim-Bissingen (ca. 25 ha). Während des Beteiligungsverfahrens schickten Bürgerinnen und Bürger dem Verband Region Stuttgart etwa 100 Stellungnahmen, davon beziehen sich 60 auf den Holzweiler Hof in Großbottwar. Von öffentlichen Institutionen erhielt die Region rund 75 Stellungnahmen. Udo Goldmann (CDU) regte an, die Verlagerung westlich der Autobahn 81 des Standorts Holzweiler Hof zu prüfen. Nachverhandlungen sollten mit Mundelsheim geführt werden. Nach Auskunft von Planungsdirektor Thomas Kiwitt sollen die Stellungnahmen bis Herbst aufbereitet sein. Es müssten verbindliche Vereinbarungen mit den Kommunen geschlossen werden, damit „hoffentlich noch in diesem Jahr“ der Regionalplan verbindlich geändert werden kann. Klar sei, dass nicht alle Flächen ausgewiesen würden und ggf. noch der ein oder andere Standort wegfallen könne.  

Thomas Kiwitt betonte erneut, dass es sich um „eine Vorsorgeplanung für große Neuansiedlungen oder Verlagerungen von Firmen handele, die mit einer Größe von je vier bis fünf Hektar nicht in Baulücken passen.“ Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Grüne zeigte er auf, dass entlang der Autobahn 81 „lediglich noch bescheidene Potenziale“ in bereits bestehenden Gewerbeschwerpunkten vorhanden sind. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Erhebung der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS). Nur im Perfekten Standort (Vaihingen/Enz) gebe es noch freie Flächen.

Pressemitteilung (als pdf-Datei)

 

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