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Keine Berufung gegen Urteil zu Biogasanlage

Verband Region Stuttgart akzeptiert Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart / Dialogforum der Kirchen stellt sich in der Regionalversammlung vor / Bernhard Fritz geht, Matthias Pröfrock kommt
Stuttgart, 06.03.2013 | 

Der Verband Region Stuttgart findet sich mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Februar ab, das den Bau einer Biogasanlage zwischen Nürtingen und Großbettlingen ermöglicht. Er wird keine Berufung einlegen. Das hat die überwältigende Mehrheit der Regionalversammlung heute beschlossen und folgte damit der Empfehlung des Planungsausschusses.

Der Verband Region Stuttgart hatte dagegen geklagt, dass das Regierungspräsidium Stuttgart dem Bau zustimmte, obwohl die Biogasanlage auf freiem Feld entstehen soll. Dort, in einem regionalen Grünzug, darf nach den Vorgaben des Regionalplans grundsätzlich nicht gebaut werden. Vom Regionalplan könne in diesem "besonderen Härtefall" abgewichen werden, urteilten jedoch die Verwaltungsrichter. Da das Projekt der Förderung erneuerbarer Energien zu Gute komme, könnte der Aspekt des Freiraumschutzes zurückgestellt werden. Außerdem seien die Stadtwerke Nürtingen im Boot, deshalb diene die Anlage der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Verwaltungsrichter ließen eine Berufung durch den Verband Region Stuttgart ausdrücklich zu, da bei der Auslegung des Planrechts unterschiedliche Auffassungen bestünden. Ebenso eindeutig bestätigte das Gericht die grundsätzliche Klagebefugnis des Verbands Region Stuttgart.

Planungsdirektor Thomas Kiwitt sieht in dem Urteil keine Präzedenzwirkung. Es handele sich um einen "Sonderfall", der in dieser Konstellation in der Region Stuttgart wohl nicht vorkommen werde. Bei der Bewältigung der Energiewende handelt es sich nach Auffassung von Thomas Kiwitt um "eine komplexe Aufgabe". Der Einzelfall der Nürtinger Biogasanlage dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass erneuerbare Energien mit dem Freiraumschutz in der Region Stuttgart an besonders geeigneten Stellen vereinbar seien. Als Beispiele nannte er Wasserkraftanlagen, großflächige Photovoltaikanlagen auf ehemaligen Deponieflächen oder entlang der Autobahn sowie Biogasanlagen, die zu Bauernhöfen gehören.

Noch "Klärungsbedarf" bei Standorten für Windräder

"Selbst in der dicht besiedelten Region Stuttgart können geeignete Standorte für die Errichtung von Windkraftanlagen gefunden werden", sagte Kiwitt. Allerdings zeigten die Stellungnahmen zum laufenden Änderungsverfahren des Regionalplans, dass auf dem Weg zu verlässlichen Vorranggebieten für Windräder noch einige Hürden zu meistern sind. Sollte zum Beispiel der Deutsche Wetterdienst auf einen Schutzkorridor im Umkreis von 15 Kilometern um das Wetterradar auf den Schwäbischen Alb bestehen, würden 16 der insgesamt 96 Vorranggebiete wegfallen. Auch beim Thema Landschaftsschutzgebiete sieht Kiwitt noch "Klärungsbedarf". Bis zur Sommerpause möchte er einen Entwurf vorlegen, aus dem ersichtlich wird, welche Vorranggebiete nicht weiterverfolgt werden können. "Das schafft noch keine Planungssicherheit, aber Klarheit für Investoren im Sinne einer pragmatischen Zwischenlösung", sagte Thomas Kiwitt.

In den Statements der Fraktionen schimmerte die Debatte der letzten Tage um Landesvorgaben zum Umgang mit Windkraftstandorten in Landschaftsschutzgebieten durch.

Udo Goldmann wies für die CDU-Fraktion auf Defizite bei der Landesregierung hin, was die Förderung der Windkraft angeht. "Statt markiger Sprüche und als Gesetz formulierter politischer Absichten, hätten klare, rechtsverbindliche Vorgaben gesetzt werden müssen." Die Region Stuttgart habe frühzeitig und solide begonnen, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten. Das Urteil zur Nürtinger Biogasanlage "locke" zum Widerspruch, doch die Region betreibe "Raumordnung und nicht Rechtspflege", deshalb wolle man es dabei bewenden lassen.

Matthias Hahn (SPD) lobte grundsätzlich "die lauten Fanfaren der Landesregierung" beim Thema Energiewende. Er sendete dennoch einen "Weckruf an alle betroffenen Ministerien", den nachgeordneten Behörden entsprechende Handlungsempfehlungen zu Verfügung zu stellen. Die Region sei gut aufgestellt. Von einer Berufung gegen das Biogas-Urteil wolle seine Fraktion absehen.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Andreas Hesky, kritisierte den Umgang des Landes mit der Energiewende. Mit "handwerklich eher ungenügenden Gesetzesvorlagen" habe die Landesregierung versucht, "Hau-Ruck-Politik" zu machen. Seine Fraktion hätte sich vorstellen können, gegen das Nürtinger Urteil weiter zu klagen, doch könne sie auch mit dem Urteil leben. Denn es belege, dass sich "die Belange des Landschaftsschutzes der Erzeugung regenerativer Energien vor Ort unterzuordnen haben."

"Landschaftsschutzgebiete sind keine Tabuzonen, Windenergieanlagen sind darin grundsätzlich möglich", sagte Ingrid Grischtschenko, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Die Landratsämter sollten "ihre Ermessungsspielräume bei Planung und Genehmigung nutzen", um die energiepolitischen Ziele umzusetzen und eine einheitliche Ausweisung von Vorranggebieten für Windräder zu ermöglichen. Die meisten Mitglieder ihrer Fraktion könnten es mittragen, das Urteil zur Biogasanlage nicht anzufechten.

Kai Buschmann, Vorsitzender der FDP-Fraktion, machte deutlich: der Beschluss zur Energiewende sei parteiübergreifend gefasst worden. "Die völlige Tabuisierung der Landschaftsschutzgebiete für Windkraftanlagen lehnt die FDP ab." "Diversifizierung" laute das Gebot der Stunde. Die Region müsse sich anderen Formen regenerativer Energien zuwenden. Mit dem Urteil zur Biogasanlage sei seine Fraktion "sehr zufrieden".

Christoph Ozasek (Linke) kritisierte: "Fehlende politische Konsequenz beim Land und ideologische Blockade in den Landratsämtern" führen dazu, dass bei der Windkraft die Potenziale nicht gehoben werden können. Bei der "Biogasfabrik" gehe es um Profit, nicht um ökologische Energieerzeugung.

Ulrich Deuschle (Republikaner) vermisste "eine offene und ehrliche Diskussion über den Sinn und Unsinn der Energiewende." Deshalb läge es bei den Verantwortlichen, wie den Landratsämtern, "Unsinniges" zu bremsen.

"Suchet der Region Bestes"

Dialogforum der Kirchen stellt sich in der Regionalversammlung vor

Für eine "menschengemäße" Region Stuttgart setzen sich die katholische und die evangelische Kirche seit knapp 20 Jahren unter dem Dach des Dialogforums Region Stuttgart ein. Menschliches Leben und Arbeiten finde immer in größeren Zusammenhängen statt, deshalb hätten die Kirchen die Gründung der politischen Region Stuttgart begrüßt, sagte Sozial- und Wirtschaftspfarrerin Esther Kuhn-Luz, die Geschäftsführerin der evangelischen Kirche. "Wir lieben Kirchtürme, aber nicht das Kirchturmsdenken", sagte sie. Intention, Orientierung und Konsequenzen menschlichen Handelns stünden im Mittelpunkt der Kirchen. "Uns ist es wichtig, dass unsere Arbeit in der Politik rückgekoppelt ist", führte die Geschäftsführerin der katholischen Kirche, Veronica Pohl, aus. Mit dem Lenkungskreis und dem Beirat, in dem die Fraktionen der Regionalversammlung vertreten sind, sei dies gegeben. Eine Leitlinie der Arbeit sei das Motto. "Suchet der Region Bestes". Dabei sei Zuhören eine zentrale Notwendigkeit.

Das ökumenische Dialogforum der Kirchen liefere mit Veranstaltungen, Stellungnahmen und Projekten "wertvolle Denkanstöße und Impulse für die regionale Politik und Verwaltung", würdigte der Planungsdirektor Thomas Kiwitt die Arbeit. Für die Kirchenvertreter stehen die Bewahrung der Schöpfung und der Mensch im Mittelpunkt, das sei gut. "Denn der regionale Lebensraum ist auch ein sozialer Lebensraum", unterstrich Kiwitt. Nicht zuletzt der große Zuspruch zur Veranstaltungsreihe des Dialogforums "Ethik in der Region" habe verdeutlicht, dass "in unserer Gesellschaft ein großer Bedarf an ethischer Reflexion und Werteorientierung besteht." Um Umwelt und Ethik wird es in einer Veranstaltung "Öko?-Logisch! Grün gegen Grün" am Freitag, 12. April gehen.

Alle Fraktionen lobten den wertvollen Einsatz der Kirchen für die regionale Sache. Von mehreren Rednern angesprochen wurde, inwieweit der regionale Dialog über die großen Amtskirchen hinaus ausgedehnt werden solle.

Hans-Werner Carlhoff (CDU) zeigte sich dankbar für "die konstruktive und hilfreiche Arbeit des Dialogforums für die Anliegen unserer Region". Harald Raß, Fraktionsvorsitzender der SPD, unterstrich: "Das Dialogforum macht keine Politik, aber zeigt Sichtweisen und Spannungsbögen auf, ohne unter die Räder der Tagespolitik zu geraten." Rainer Gessler (Freie Wähler) verwies auf die "guten und manchmal kontroversen Diskussionen im Beirat". "Wir arbeiten im Dialogforum hervorragend zusammen." Heike Schiller sagte für B"90/Grüne: "Wir möchten Sie ermuntern, diese Freiwilligkeitsleistung der Kirchen mit weiterem Nachdruck auszufüllen. Wir wünschen uns mehr Deutlichkeit und weniger Bescheidenheit." Veranstaltungen wie "Ethik in der Region" seien "ein Versuch, dem Anspruch, Verantwortung zu übernehmen, gerecht zu werden", unterstrich Albrecht Braun (FDP). Christoph Ozasek (Linke) betonte, "das Dialogforum zeigt soziale Fragen aus christlicher Sicht auf und wagt sich mutig voran." Es habe Missstände auf den Tisch gebracht. Ulrich Deuschle (Republikaner) ermunterte das Dialogforum, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen.

Weitere Informationen unter: www.dialogforum.de

Bernhard Fritz geht, Matthias Pröfrock kommt

Ein bekanntes Gesicht kehrt in die Regionalversammlung zurück: Matthias Pröfrock (CDU) aus dem Rems-Murr-Kreis wird ab 1. Mai wieder ins regionale "Parlament" einziehen. Der 35-Jährige Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt gehörte von 1999 bis 2009 bereits der Regionalversammlung an und verfehlte die Wiederwahl knapp. Er wird als Nachfolger von Bernhard Fritz im Planungsausschuss mitarbeiten. Der frühere OB von Winnenden kehrt der Region den Rücken und muss daher sein Mandat in der Regionalversammlung aufgeben.

Geschichte herunterladen:
PI_Regionalversammlung_final.pdf(157 kB)

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