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Mobilität, Infrastruktur und Kultur

Fraktionen und Gruppen bringen 83 Anträge zum Haushalt 2015 in die Regionalversammlung ein
06.11.2014 | 

83 Anträge haben die Fraktionen und Gruppen gestern zu den Haushaltsberatungen 2015 des Verbands Region Stuttgart in die Regionalversammlung eingebracht. Der Budgetentwurf fürs nächste Jahr, den Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling Anfang Oktober vorlegte, hat ein Volumen von rund 323 Millionen Euro.

Die politischen Forderungen decken die ganze Bandbreite des regionalen Themenspektrums ab. Einen hohen Stellenwert besitzen die wirtschaftliche Entwicklung der Region, weiche Standortfaktoren wie Kultur und Sport, Regionalplanung und naturgemäß die Mobilität in all ihren Facetten. Wie in den Vorjahren kommt dabei der S-Bahn und dem Umstieg darauf die besondere Aufmerksamkeit der Regionalpolitikerinnen und -politiker zu.

Die CDU möchte anhand einer Betriebssimulation Optimierungsansätze für das
S-Bahn-System erhalten. Grüne und SPD fordern eine Neuauflage der „S-Bahn-Gipfel“, um Informationen über Fortschritte und weitere Ansätze zur Verbesserung von Pünktlichkeit und Qualität bei der S-Bahn zu bekommen. Die Freien Wähler wollen das P + R-Angebot unter Regie der Region verbessern, um die Straßen weiter zu entlasten. Und die FDP regt an, die Erreichbarkeit des Flughafens mit der S-Bahn weiter zu verbessern. Die Linke beantragt, aus der Finanzierung von Stuttgart 21 auszusteigen. Die AfD möchte mit Stuttgart 21 den „Ausbau des S-Bahn-Gleisnetzes“ verknüpft wissen. Und die Republikaner verlangen, die Weiterführung der S2 von Neuhausen ins Neckartal in einer Machbarkeitsstudie zu prüfen.

Die gute Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Region Stuttgart ist den Fraktionen und Gruppen ein großes Anliegen. Die Notwendigkeit schneller, leistungsfähiger Internetverbindungen wird von mehreren Fraktionen thematisiert ebenso wie das Thema Fachkräfte. Ebenfalls auf der regionalpolitischen Agenda stehen die Nahversorgung, die soziale Situation in der Region und das europäische sowie internationale Engagement des Verbands Region Stuttgart.

CDU: Logistikflächen, weiche Standortfaktoren und S-Bahn

Die Herausforderungen durch das anhaltende Bevölkerungswachstum, wie Wohnraummangel und hohe Mieten, müssten gemeinsam, regional angegangen werden, sagte Rainer Ganske für die CDU-Fraktion. Vom Anspruch: „gut ist uns nicht gut genug“ sei die S-Bahn derzeit leider weit entfernt, begründete er den Wunsch nach einer Betriebssimulation des S-Bahn-Systems. Seine Fraktion stehe zum Ausbau und zu Angebotsverbesserungen der S-Bahn. Aktuelle Probleme mit der Pünktlichkeit seien kein Ausschlusskriterium: „Wir müssen das eine tun ohne das andere zu lassen.“ In der solidarischen Finanzierung von P+R-Plätzen sieht Ganske „eine große Chance“. Seine Fraktion wäre bereit, dass sich die Region für Logistikflächen „auch monetär engagiert.“ Als Ansätze, die weichen Standortfaktoren zu fördern, sollen folgende Projekte angestoßen werden: ein großes Konzerthaus und die Bewerbung um die Europäische Kulturhauptstadt 2025. Auch eine internationale Bauausstellung 2027 wird angeregt.

Grüne: Den Schwung aus dem ÖPNV-Pakt aufnehmen

„Verkehrsverbesserungen im ÖPNV-Bereich sind kein Selbstzweck, sondern Teil eines klimaschonenden Mobilitätssystems“, sagte Ingrid Grischtschenko für Bündnis 90/Die Grünen. „Der reibungslose Betrieb der S-Bahn ist das Wichtigste“. Ihre Fraktion gehe davon aus, dass “sich in Zukunft bei den Trassen- und Stationspreisen weitere Löcher auftun.“ Sie fordert zumindest die teilweise Erhöhung von S-Bahnsteigen, um Barrierefreiheit zu ermöglichen. Weitere Anträge beziehen sich auf „die Verästelungen des VVS-Tarifs“, führte Grischtschenko aus. Der Schwung aus dem ÖPNV-Pakt solle mitgenommen werden. Deshalb „wollen wir möglichst zeitgleich mit einem breiten regionalen Expressbussystem starten“. Interkommunale Kooperation sei nicht nur bei dem Förderprogramm sinnvoll, sondern auch im Kulturbereich. Flüchtlinge und Unternehmen sollen durch zusätzliches Personal bei der regionalen Wirtschaftsförderung zusammengebracht werden.

SPD: Sozialticket soll mehr Teilhabe ermöglichen

Harald Raß sprach von einem Haushalt mit „wenig Überraschungen“. Nach Jahren sei es an der Zeit, „ein ergebnisoffenes Positionspapier zur Organisation der Wirtschaftsförderung zu erstellen und zu diskutieren“, erläuterte er einen Antrag der SPD-Fraktion. Mit dem S-Bahn-Ausbau, Taktverdichtungen bei der S-Bahn und neuen Möglichkeiten aus dem ÖPNV-Pakt „wollen wir den Herausforderungen im Rahmen unserer Handlungsmöglichkeiten so gerecht wie möglich werden.“ Es habe „höchste Priorität“, das frühere Qualitätsniveau der S-Bahn zu erzielen. „Das sind wir unseren Fahrgästen und uns selber schuldig“, so Raß. Das Firmenticket habe sich als „besonders erfolgreich erwiesen“, sagte Raß. Er forderte erneut ein VVS-Sozialticket, das den Bürgern in der Region mehr Teilhabe ermögliche. „Was in Stuttgart möglich ist, kann doch in den Verbundlandkreisen nicht unmöglich sein.“

Freie Wähler: Nicht einfach nur den bisherigen Weg fortsetzen

Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky sagte für die Freien Wähler: „Es ist zu wenig, den bisherigen Weg fortzusetzen und zu proklamieren, man möchte innovativer Vorreiter sein.“ Fachkräfte sollten angeworben werden, zum Beispiel durch eine Außenstelle des kürzlich eröffneten Welcome-Centers bei geeigneten Messen auf den Fildern. Gleichzeitig müssten diese in der Region auch Wohnraum finden. Deshalb solle der Regionalplan (neue) Wege aufzeigen, Spielräume zur Befriedigung der Nachfrage nach Wohnraum zu schaffen. Das Förderprogramm „interkommunale Kooperation“ könne eine Chance bieten, die Kommunen zur Neuausweisung von Gewerbegebieten zu bewegen – „aber nicht so, wie es bisher gehandhabt wird“. Deshalb solle das mit 350.000 Euro angesetzte Programm gestrichen werden. Hesky sieht die Einkaufsmöglichkeiten für die Dinge des täglichen Bedarfs gefährdet. Daher müsse überlegt werden, wie auch kleinere Kommunen die Möglichkeit dazu behalten oder wieder bekommen.

Die Linke: Soziale und nachhaltige Entwicklung der Region

Mit den 19 Anträgen nehme die Fraktion Die Linke „wegweisende Kurskorrekturen“ im Sinne einer stärkeren sozialen und nachhaltigen Entwicklung der Region vor, sagte Christoph Ozasek. Er plädierte dafür, die Gäubahn als weitere Tangentiale aufrechtzuerhalten. Bei der S-Bahn und beim VVS müssten „bauliche und soziale Barrieren im ÖPNV-Angebot der Region fallen“. Er regte ein neues Förderprogramm für „urbane Ruhe- und Erholungsräume“ an. „Beim großen Querschnittsthema Nachhaltigkeit bleibt die Region bislang blass“, forderte er die Ermittlung des ökologischen Fußabdrucks der Region.

FDP: „Was haben die Menschen davon?“

„Was haben die Menschen in der Region davon?“, diese Leitfrage bestimme die Politik seiner Fraktion, sagte Armin Serwani für die FDP. „Die S-Bahn eilt von Erfolg zu Erfolg und läuft Gefahr, an ihrem eigenen Erfolg zu ersticken.“ Er machte ein Fragezeichen, ob der Regionalplan genügend Fläche für familienfreundliches Wohnen biete. So solle unter anderem nach dem Vorbild des Münchner Verkehrsverbunds ein Wohn- und Mobilitätsrechner erarbeitet werden. Seine Fraktion habe beantragt, die Änderung des Wahlrechts anzustoßen mit dem Ziel, mehr Elemente der Persönlichkeitswahl einzubringen.

AfD: Für den Ausbau des „S-Bahn-Gleisnetzes“

„Wir wollen uns für einen massiven Ausbau des S-Bahn-Gleisnetzes“ einsetzen, sagte Dr. Burghard Korneffel für die Gruppe AfD. Das könne nur im Zusammenhang mit Stuttgart 21 gelingen. Am Ende könnte ein „wunderbares S-Bahn-Netz“ stehen, das einer Metropolregion gerecht werde. Dazu solle eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden.

Republikaner: Infrastruktur muss verbessert werden

Aufgrund der nachlassenden Innovationsdynamik sei „eine Stärkung der Infrastruktur“ notwendig, sagte Ulrich Deuschle (Republikaner). Er beantragte unter anderem den Aufbau eines Start-up-Centers sowie einen Bericht zum gemeinsamen Gewerbegebiet Stuttgart/Leinfelden-Echterdingen.

Zeitplan der Haushaltsberatungen

Die Haushaltsberatungen werden in den Ausschüssen: am 12. November im Planungsausschuss, am 19. November im Verkehrsausschuss und am 26. November im Wirtschaftsausschuss fortgesetzt. Der Haushalt 2015 soll von der Regionalversammlung am 10. Dezember beschlossen werden.

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