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Planungsausschuss beschließt Eckpunkte für "Aktionsprogramm Gewerbeflächen"

20.09.2018 | 

Der Bedarf ist groß, das Angebot klein: Mit größeren baureifen Gewerbe- und Logistikflächen kann die Region Stuttgart nur in sehr begrenztem Maß aufwarten. Um die ausgeprägte Flächenknappheit abzumildern und die Expansion bzw. Neuansiedlung von Unternehmen in der Region zu erleichtern, hat der Planungsausschuss Eckpunkte für ein „Aktionsprogramm Gewerbeflächen“ auf Basis des Regionalplans beschlossen. Das Aktionsprogramm nutzt die dem Verband zur Verfügung stehenden planerischen Handlungsspielräume und besteht aus mehreren Elementen. Es ist ein wesentlicher Teil der vom Verband und der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) gemeinsam vorangetriebenen regionalen Gesamtstrategie zur Förderung des Wirtschaftsstandorts.

1.300 Hektar sind planerisch ausgewiesen – kurzfristig verfügbar nur sehr wenig

Insgesamt gibt es in der Region planerisch gesicherte Flächenreserven und -potenziale von gut 1.300 Hektar. Allerdings bleibt die tatsächliche Schaffung von Baurecht und die Erschließung durch die jeweils zuständigen Kommunen häufig aus. Während für Erweiterungsbedarfe kleinerer Unternehmen mit Flächen unter fünf Hektar meist noch bedarfsgerechte Angebote im Bestand unterbreitet werden können, wird es bei Erweiterungen oder Neuansiedlungen mit über fünf Hektar Flächenbedarf eng. Deshalb prüfen die regionale Wirtschaftsförderung und der Verband Region Stuttgart als Träger der Regionalplanung momentan gemeinsam, wie man die Gemeinden insbesondere bei der Aktivierung geplanter Flächen unterstützen kann. Ziel ist es dabei, dass den Unternehmen tatsächlich baureife Flächen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus prüft der Verband, wo größere regionale Gewerbeschwerpunkte neu ausgewiesen werden können.

Information, Beratung und Unterstützung

Im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben berät der Verband die Kommunen bereits heute bei formellen Planungsverfahren. Aufgrund der Praxiserfahrungen soll dieses Angebot nun vor allem für Kommunen mit größeren Flächenreserven intensiviert werden. Dazu zählen auch gemeinsame Fachveranstaltungen. Derzeit ist eine solche Veranstaltung zum Thema Flächenaktivierung in Vorbereitung. Darüber hinaus nutzt der Verband seine Netzwerke, um eine leichtere und beschleunigte Bereitstellung von Gewerbeflächen im partnerschaftlichen Verbund mit den zuständigen Stellen zu unterstützen, sowie um den fachlichen Austausch mit Planungsakteuren aus vergleichbaren europäischen Regionen zu intensivieren.

Anreize und Impulse

Flankierend zu den planerischen Aktivitäten wirkt zudem das Kofinanzierungsprogramm "Wirtschaft und Tourismus" (WUT) des Verbands, mit dem etwa Maßnahmen zur Flächenaktivierung, Akzeptanzsicherung oder Nachverdichtung finanziell gefördert und modellhaft erprobt werden. Die Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling wies darauf hin, dass die entsprechende Datenbasis mit Zahlen „zum absehbaren Bedarf, zu aktuellen Flächenangeboten und zum Realisierungsstand regional bedeutsamer Gewerbeflächen vorliegt und den Handlungsbedarf für ein Aktionsprogramm Gewerbeflächen deutlich macht“. Allerdings könne Baurecht letztlich nur von den Kommunen geschaffen werden.

In der Diskussion ermunterte Jürgen Lenz (CDU) dazu, das vorgeschlagene Programm „mit Volldampf“ voranzutreiben. Lenz weiter: „Das Vorhalten strategischer Standorte für Gewerbeansiedlungen ist notwendig.“ Er höre von Unternehmen immer wieder die Erwartung, dass ein neues Werk innerhalb von zwei Jahren fertig gebaut sein müsse und wies in diesem Zusammenhang auf die Konkurrenz durch Nachbarregionen hin, wo großflächige Standorte verfügbar seien. Dagegen sah Dorothee Kraus-Prause (Grüne) einige Punkte des Aktionsprogramms eher kritisch, beispielsweise das Vorhalten von Gewerbeflächen. Sie stellte auch die Frage, ob der Umbruch in der Automobilbranche wirklich zu einem doppelten Flächenbedarf führe. Kraus-Prause: „Wir müssen den Kommunen die Notwendigkeit einer weiter prosperierenden Region vermitteln, aber auch ihre Probleme bei der Umsetzung beachten. Matthias Hahn (SPD) meldete ebenfalls Zweifel am erwarteten zusätzlichen Flächenbedarf an. Er wies auf den Zusammenhang zur Verkehrssituation hin: „Wenn die Verkehrsinfrastruktur unzureichend ist, dann muss eben Geld in die Hand genommen werden, um diese zu verbessern!“ Die finanziellen Förderungsmöglichkeiten durch das WUT-Programm bezeichnete er als „eher marginal“. Bei Wilfried Wallbrecht (Freie Wähler) hielt sich „die Begeisterung für das Aktionsprogramm in Grenzen“, gleichwohl sah er unbedingten Handlungsbedarf. Wallbrecht: „Jeder Bürgermeister weiß doch um die Probleme, und er weiß auch, was er zu tun hat.“ Er verwies auf die mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung und die daraus resultierende Skepsis der Gemeinderäte. „Auch wir sind uns der Problematik des Mangels an großen Gewerbeflächen bewusst“, sagte Sebastian Lucke (Linke). Er plädierte dafür, vorhandene aber ungenutzte Gewerbegebiete zu aktivieren statt neue vorzuhalten. Kai Buschmann (FDP) fand das Aktionsprogramm „außerordentlich begrüßenswert“. Es gehe besonders um die Anforderungen der Autoindustrie und deren Zulieferer. Letztlich gehe es aber „um die gesamte Wirtschaftsregion Stuttgart“. Deshalb sei es von „zentraler Bedeutung, dass das Aktionsprogramm erfolgreich ist“.

Die Presseinformation zum PDF-Download

 

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