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Region stimmt Aufteilung der VVS-Tariferhöhung zu

Die Preiserhöhung von durchschnittlich 2,5 Prozent soll nahezu gleichmäßig verteilt werden, Zeittickets werden etwas weniger belastet. Anträge zu weiteren Tarifthemen werden im November diskutiert.
30.09.2021 | 

Im Juli hat der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) eine Tariferhöhung zum 1. April 2022 um durchschnittlich 2,5 Prozent beschlossen. Verglichen mit anderen Verkehrsverbünden befindet er sich bundesweit damit im Mittelfeld. Nun hat sich der Verkehrsausschuss der Regionalversammlung am Mittwoch mit den Preisanpassungen bei den einzelnen Ticketarten befasst. Mehrheitlich stimmte er dem Vorschlag des VVS-Aufsichtsrates zu, den der VVS-Geschäftsführer Horst Stammler erläuterte. Der Vorschlag beinhaltet eine maßvolle Anpassung bei nahezu allen Ticketarten. Jedoch wird der Gelegenheitsverkehr insgesamt etwas stärker belastet als die Zeittickets, letztere verzeichneten in den letzten zwei Jahren stärkere Einbußen bei der Nachfrage. Stammler führte aus, dass die Einnahmen im VVS im ersten Halbjahr 2021 im Vergleich zu 2019 um 30 Prozent zurückgingen, die Fahrten um 40 Prozent. Die Verkehrsunternehmen im VVS gingen derzeit davon aus, dass die Nachfrage 2022 sukzessive steige und die Tarifanpassung keine negativen Auswirkungen haben werde.

Um die Nachfrage nach dem drastischen Rückgang seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder anzukurbeln, setzt der VVS seit dem Sommer ein Paket mit insgesamt 15 Marketingmaßnahmen um. Dazu gehören der „bwAboSommer“, der „bwWillkommensbonus“ sowie ermäßigte StudiTickets zum Wiedereinstieg ins Wintersemester. So möchte man die Bürgerinnen und Bürger zum Wiedereinstieg in den öffentlichen Verkehr bewegen. Es ist fraglich, ob es im Jahr 2022 einen weiteren Rettungsschirm geben wird.

Aus der Regionalversammlung gab es insgesamt 12 Anträge zum VVS-Tarif, zu denen der VVS eine erste Einschätzung abgegeben hat. Einige dieser Anträge werden im Tarifsymposium am 9. November behandelt. Dazu gehören Ideen, Abos noch attraktiver und flexibler zu gestalten – zum Beispiel durch Teilzeitnutzung, Mitnahmemöglichkeiten und weitere Maßnahmen zur Kundenbindung oder ein 365-Euro-Ticket. Ein Antrag der SPD, in Abstimmung mit den Stadt- und Landkreisen zu prüfen, inwiefern ein regionsweit einheitliches 365-Euro-Ticket eingeführt werden könnte, fand keine Mehrheit.

Diskutiert wurden auch Pläne des VVS, ihre Tarifanpassungen ab dem Jahr 2023 über mehrjährige Zeiträume zu beschließen. Die SPD beantragte, die Tarifanpassungen auch zukünftig jährlich in den demokratisch gewählten Gremien zu diskutieren. Der Verkehrsausschluss befürwortete jedoch mit großer Mehrheit den Übergang zu mehrjährigen Beschlüssen.

Hintergrund

Zeitpunkt und Höhe der Tarifanpassung im VVS werden in der Gesellschafterversammlung nach Vorberatung im VVS-Aufsichtsrat beschlossen. Den Wert geben die Verkehrsunternehmen nach ihrer voraussichtlichen Kostensteigerung vor. Widersprechen die Gesellschafter der öffentlichen Hand dem Vorschlag der Unternehmen, müssten sie ihnen die Einnahmelücke ausgleichen. Im nächsten Schritt beschließen die Gesellschafter die Verteilung der Tarifanpassung auf die einzelnen Tarifarten. Diese Entscheidung fällt am 12. Oktober.

Stimmen aus den Fraktionen

Durch die Tarifzonenreform und einen früheren Verzicht auf eine Tariferhöhung sei bereits „viel Geld ins System geflossen“, sagte Rainer Ganske (CDU/ÖDP). Die Erhöhung sei daher ein Kompromiss und moderat. Er begrüßte zwar den Ansatz, die Abo-Kunden zu schonen, sieht aber gerade im Gelegenheitsverkehr Wachstumspotenziale. Interessant sei für ihn, wie die einzelnen Ticketarten durch Corona eingebrochen sind und wie sie sich dann wieder erholen. Ein Beschluss von Tariferhöhungen über mehrere Jahre sei „eine Frage der Effizienz“.

Michael Lateier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hätte sich zwar eine Tariferhöhung unter zwei Prozent gewünscht, hält sie aber für tragbar. Er begrüßte die zukünftige Mehrjährigkeit der Beschlüsse: „Sie erlaubt eine längere Diskussion mit den Verkehrsunternehmen und für die politischen Zielsetzungen.“ Die Grünen befürworten, das 10-er-TagesTicket bei den Erhöhungen auszunehmen und das TicketPlus preislich attraktiver zu gestalten ebenso wie die Marktoffensive des VVS. Sie würden zudem die Einführung eines 365-Euro-Tickets als Sozialticket begrüßen.

Bernhard Maier (Freie Wähler) bezweifelte, ob „die jährliche Diskussion der Attraktivität des ÖPNV zuträglich ist.“ Angesichts der Planungssicherheit für Kunden und des „bewährten Verfahrens“ begrüßte er mehrjährige Tarifbeschlüsse. Seine Sorge galt der „finanziellen Bugwelle“ für die öffentliche Hand durch die Tarifreform. Zu den Plänen des Landes für ein 365-Euro-Ticket fehlt ihm eine gesicherte Finanzierung: „Hier hat sich das Land bisher vornehm zurückgehalten.“

Thomas Leipnitz (SPD) fragte kritisch, ob eine Tariferhöhung die richtige Antwort auf die Fahrgasteinbrüche sei. Die SPD lehnt daher die Tariferhöhung insgesamt und ihre Verteilung auf die Tarifarten ab. Die Entscheidung über die Tariferhöhungen sollten sich weiterhin jährlich in den Diskussionen der demokratisch gewählten Gremien wiederspiegeln. Für die Einführung von 365-Euro-Sozialtickets wünscht sich seine Fraktion eine „Gesamtschau“ für die weitere Beratung.

Holger Dorn (AfD) sagte: „Die Tariferhöhung ist „angemessen und angesichts der prognostizierten Inflationsrate gut begründet.“ Jedoch solle man die Auswirkungen im Auge behalten, wenn sich die Erhöhung der Nachfrage verzögert. Ein „Kinderrabatt“ sei ganz im Sinn der AfD. Dorn fragte nach dem Marktanteil der einzelnen Ticketarten und ihre jeweilige Rabattierung in den letzten Jahren.

Armin Serwani (FDP) befand die nächste Erhöhung auch angesichts der Tarifzonenreform für angemessen: „Das Angebot im ÖPNV steigt ständig und das muss bezahlt werden.“ Die mehrjährige Tarifanpassung sei richtig, auch, damit die Verkehrsunternehmen besser kalkulieren könnten. Seine Fraktion wünschte ein 10-er-TagesTicket ohne Befristung. Die Einführung eines 365-Euro-Ticket sei „Sache der Stadt Stuttgart und der Landkreise“.

Michael Knödler (DIE LINKE/PIRAT) meinte: „Die Fahrpreise können nicht immer weiter steigen, ohne ein Sozialticket ist dies ein unsoziales Programm.“ Eine Nahverkehrsabgabe solle im gesamten VVS-Gebiet bald in die Umsetzung kommen. Auch die Mitnahme von Kindern unter 14 Jahre sei wünschenswert. Er plädierte für eine weiterhin jährliche öffentliche Abstimmung über Tarifanpassungen.

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