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Regionaler Wirtschaftsausschuss diskutiert mit Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut die Folgen von Corona

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sieht Baden-Württemberg wegen der starken Exportwirtschaft besonders betroffen. Dr. Walter Rogg, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) sieht branchenspezifische Unterschiede.
14.05.2020 | 

In seiner ersten Sitzung seit Ausbreitung der Corona-Pandemie hat sich im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung des Verbands Region Stuttgart mit deren Folgen für die Wirtschaft beschäftigt. Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut berichtete in der Sitzung über die aktuellen Herausforderungen und unterstützende Maßnahmen.

„Wir müssen davon ausgehen, dass die Krise auch Baden-Württemberg wegen der starken Exportwirtschaft besonders hart treffen wird. Daher müssen wir reagieren. Dazu braucht es verschiedene Ansätze. Zunächst wollen wir das bereits umgesetzte Soforthilfeprogramm des Landes zeitlich verlängern und auf Betriebe mit bis zu 100 Beschäftigten ausbauen. Daneben werden wir die besonders betroffene Gastronomie und Hotellerie stützen. Zusätzlich werden wir die Konjunktur wieder ankurbeln müssen. Angefangen bei der Steuerpolitik über neue Weichenstellungen der Technologie- und Innovationspolitik bis hin zur Frage, wie wir generell Investitionen am Standort Baden-Württemberg attraktiver machen können. Unser Ziel ist es, unsere mittelständische Wirtschaftsstruktur möglichst unbeschadet durch diese schwere Krise zu bringen und so viele Arbeitsplätze wie irgend möglich zu erhalten“, betonte Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Daher setzt sich das Wirtschaftsministerium für eine nachfragestimulierende Maßnahme ein.

Die mittlerweile mit dem Bundesprogramm zusammengeführte Soforthilfe für Unternehmen bis 50 Beschäftigte sei ein Erfolg. Mittlerweile wären rund 250.000 Anträge gestellt und Auszahlungen in Höhe von über 1,7 Mrd. € vorgenommen worden. Da viele Unternehmen über alle Branchen hinweg nach wie vor unter Liquiditätsengpässen zu leiden hätten, wird das Programm fortgesetzt und erweitert: für Unternehmen von bisher 50 auf bis zu 100 Mitarbeiter und mit einem maximalen Direktzuschuss von dann bis zu 50.000 Euro. Akuter Unterstützungsbedarf herrscht darüber hinaus insbesondere bei den Hotels und Gaststätten im Land. Hier ist eine einmalige Liquiditätshilfe in Höhe von 3.000 Euro für betroffene Betriebe geplant, die um 2.000 Euro für jeden Beschäftigten erhöht wird. Analog zum Verfahren bei der bisherigen Soforthilfe, soll die Antragstellung auch hier über die Industrie- und Handelskammern und die Auszahlung durch die L-Bank erfolgen.

Regionale Auswirkungen

Dr. Walter Rogg, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) stellte die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft der Region Stuttgart vor. Demnach gehöre die Region Stuttgart zu den Regionen, die besonders stark von der Corona-Krise betroffen seien. Knapp 30% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seien in der Region in Branchen tätig, die stark von Corona-Maßnahmen betroffen sind. Bundesweit läge der Anteil bei rund 22%. Innerhalb der Region sei der Landkreis Böblingen mit 38,6 % der Beschäftigten am stärksten betroffene, gefolgt vom Landkreis Esslingen (34%), dem Rems-Murr-Kreis (30,9%), den Kreisen Ludwigsburg und Göppingen (29,4%) und der Stadt Stuttgart mit (22,5%).

Überblick über einzelne Branchen

Die Coronakrise ist nach eigener Einschätzung für jeden dritten Zulieferer existenzbedrohend, so Rogg. Insbesondere bei kleinen und mittleren Zulieferbetrieben steige bei zunehmend angespannter Liquiditätssituation das Risiko der Insolvenz. Die Automobilindustrie befinde sich derzeit simultan in einer Angebots- sowie Nachfragekrise: Einerseits sind das hochgradig international organisierte Produktionsnetz und die Lieferketten gestört, gleichzeitig brechen die globalen Märkte ein. Strukturelle Trends, die bereits vor der Krise zu beobachten waren, würden sich verstärken. Die Situation gefährde notwendige Investitionen in Transformation und klimagerechte Mobilität. Der Maschinenbau sei von der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung besonders hart getroffen, da er durch Handelskonflikte und Umbrüche in der Automobilindustrie ohnehin bereits vorbelastet war. Insgesamt biete sich ein durchwachsenes Bild. Fast alle regionalen Maschinenbauer erwarteten daher aufs Jahr betrachtet erhebliche Umsatzeinbußen, über die Hälfte einen Rückgang von bis zu 30%, manche bis 80 oder gar 90%. Die Kreativwirtschaft liege laut Dr. Rogg am Boden.

Die WRS hat zur Unterstützung der regionalen Branchen, Unternehmen, Selbständigen und Freiberuflern verschiedene Formate entwickelt. Auf der WRS-Website wurde eine Übersicht zu Unterstützungsangeboten für regionale Unternehmen zusammengestellt. Der Bot „Regionaut“ beantwortet die Fragen der Unternehmen rund um Unterstützungsmaßnahmen. Auf der Plattform b2b.region-stuttgart.de finden Unternehmen zusammen, denen die Geschäftspartner weggebrochen sind oder deren Lieferketten geschwächt wurden. Am Ende seiner Ausführungen machte Dr. Walter Rogg aber auch ein wenig Mut. „Die Vorteile und Stärken der Region bleiben bestehen. Jetzt kommt es auf drei Dinge an: Die Kurve abzuflachen (flatten), zu kämpfen (fight) und wieder auf- bzw. umzubauen (rebuild).“

Stimmen aus den Fraktionen

Andreas Koch (CDU/ÖDP) lobte die bisher ergriffenen Maßnahmen. „Es ist jetzt wichtig beherzt zu agieren, um die Schäden aufzufangen, die sich später nicht mehr reparieren lassen“, betonte Koch. Er appelliert die heimische Automobilindustrie und den Maschinenbau, die viel Innovationskraft hätten, nicht zu vernachlässigen. „Dies sind die Unternehmen, die die Region wieder nach vorne bringen werden“, ist Koch überzeugt. Gleichzeitig warnte er vor zu schnellen Lockerungen, da bei einem zweiten Lockdown alles bisher eingesetzte Geld verloren wäre. Es sei wichtig mit Augenmaß voranzugehen und weiter die Nerven zu behalten bis ein Impfstoff gefunden sei.

Laut Dr. Ludger Eltrop (Grüne) steht Deutschland aufgrund der ergriffenen Maßnahmen gut da. Dies liege aber daran, dass wir es uns leisten könnten ohne die Kreditwürdigkeit zu verlieren. Für ihn wäre es ein gutes Signal gewesen auch den europäischen Partnern zu helfen. Seiner Meinung nach seien jetzt mehrere Fragen zentral. „Wie könnte Nachhaltigkeit zum Kern der Wirtschaft werden? Wie können Unterstützungsmaßnahmen auf Mega- und Kerntrends ausgerichtet werden? Wie kann man die Anfälligkeit der Region mindern? Wie kann die Regionalität von Lieferketten verbessert werden? Und welche Bedingungen brauchen Innovationsregionen?“

Andreas Hesky (Freie Wähler) lobte die gute Informationspolitik des Landes, auch wenn die Umsetzung der Beschlüsse für die Kommunen zeitlich nicht ganz einfach gewesen sei. Für ihn müsse Wirtschaft und Gesundheit zusammengedacht werden. Er mahnte: “Die Wirtschaft darf nicht vor die Gesundheit gestellt werden.“ Zudem appellierte er die jetzige Zeit als Chance für die Transformation zu nutzen. „Es braucht jetzt Anreize für neue Mobilitätsformen sowie Investitionen in die Infrastruktur, den ÖPNV, Glasfaser und den Straßenbau.“

Dr. Jürgen Zieger (SPD) lobte, dass die öffentliche Daseinsvorsorge endlich die Wertschätzung erfahre, die sie sonst nicht habe. Es bedürfe jetzt vielfältiger Konjunkturprogramme. „Die kommunale, öffentliche Daseinsvorsorge ist dabei genauso wichtig wie Produktionsunternehmen“, betonte Zieger. Dazu gehöre auch der ÖPNV, der dringend Unterstützung benötige. Er äußerte den dringenden Wunsch gegenüber der Wirtschaftsministerin viel Geld in die Hand zu nehmen um die Zukunft zu ermöglichen.

Für Daniel Lindenschmid (AfD) zeige die starke Betroffenheit der Wirtschaft im Süden, wie schlecht man hier aufgestellt gewesen sei. „Jetzt ist die Chance gekommen die Fehler der Vergangenheit rückgängig zu machen. “Er appellierte Geld bei irrelevanten Projekten einzusparen, steuerlich zu entlasten und eine Kehrtwende in der Dieseldebatte einzuleiten.

Hartfrid Wolff (FDP) lobte die Entscheidungen von Bund und Land zugunsten der Gesundheit. Er wünschte sich für die Zeit nach Corona eine vernünftige Evaluation. Laut Wolff gab es drei Bereiche, die in der Krise gut gelaufen seien: die Entbürokratisierung der Förderungen, die Digitalisierung und die Vergaben. „Wir brauchen nach Corona eine Entbürokratisierungsoffensive.“

Laut Peter Rauscher (Die Linke) sei ein sozial-ökologischer Umbau in Zukunft nötig. „Corona hat gezeigt, dass systemrelevante Berufe meist weiblich und schlecht bezahlt sind“, attestierte Rauscher. Hier müsse etwas geschehen ebenso wie bei der verstärkten regionalen Produktion von Lebensmitteln, wofür landwirtschaftliche Flächen erhalten werden müssten.

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