Suche

presseservice.region-stuttgart.de

Regionalverkehrsplan für die Region Stuttgart verabschiedet

Umfassendes "Pflichtenheft" für die Verkehrsentwicklung unter Mitwirkung von Kommunen, Verbänden und Bürgern
18.07.2018 | 

Die Regionalversammlung der Region Stuttgart hat heute mit großer Mehrheit bei 17 Gegenstimmen und einer Enthaltung den fortgeschriebenen Regionalverkehrsplan endgültig verabschiedet. Im Vorfeld waren über 1.000 Stellungnahmen zu knapp 5.000 Einzelaspekten von Seiten der Städte und Gemeinden, von Verbänden sowie von zahlreichen Bürgern in die Ausschussberatungen eingeflossen.

Was steht im Regionalverkehrsplan?

Der Regionalverkehrsplan stellt ein integriertes Handlungskonzept für die Weiterentwicklung der Mobilität in der Region dar. Er umfasst alle Verkehrssysteme und berücksichtigt die für die Regionalplanung wichtigen Wechselbeziehungen zwischen der Siedlungs-, Freiraum- und Infrastrukturentwicklung. Insgesamt sind über 280 Straßen- und Schienenbauprojekte der Region unterschiedlichen Dringlichkeitsstufen zugeordnet. Sämtliche der im Regionalverkehrsplan enthaltenen Einzelmaßnahmen wurden dazu nach mehreren Kriterien bewertet: Neben verkehrlichen und raumordnerischen Aspekten zählten dazu auch Klima- und Umwelt-Auswirkungen. Der Prognosehorizont erstreckt sich bis zum Jahr 2025.

Zu den Themenschwerpunkten im Regionalverkehrsplan zählen insbesondere:

  • Infrastrukturvorhaben im regional bedeutsamen Straßen- und Schienennetz,
  • Angebotsverbesserungen im Schienenverkehr,
  • ein „Climate Proofing“, also ein Abschätzen möglicher Auswirkungen auf den CO2 Ausstoß und damit das Klima,
  • Handlungsempfehlungen zu organisatorischen, ordnungs- und preispolitischen Maßnahmen,
  • konzeptionelle Aussagen zum Güterverkehr und zur Logistik einschließlich intermodaler Schnittstellen,
  • eine grundlegende Überarbeitung des regionalen Radverkehrsnetzes,
  • eine erstmals durchgeführte ‚Strategische Umweltprüfung‘ bei Straßen- und Schienenprojekten, mit der die Entscheidungsgrundlage um die Darstellung aller relvanten Umweltbelange erheblich verbreitert wird,
  • innovative Ansätze bei der Gestaltung der Mobilität wie regionales Verkehrsmanagement, intermodale Vernetzung, Elektromobilität und autonomes Fahren.

In ihrer Einführung betonte Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling die Notwendigkeit des aktuellen Regionalverkehrsplans, um Verkehrsüberlastungen „nicht zum Hemmschuh für die weitere Entwicklung der Region als Wirtschafts- und Lebensraum werden zu lassen.“ Sie wies darauf hin, dass die Akzeptanz „von neuen Bau- und Gewerbeflächen auch vom Ausbau der Infrastruktur“ abhänge. Die Region benötige dringend „Optionsflächen für den Strukturwandel in der Industrie sowie bezahlbaren Wohnraum für neue Arbeitskräfte in erreichbarer Nähe zum Arbeitsplatz, zur Schule und zum Arzt.“

Breite Zustimmung, aber auch kritische Anmerkungen in der Diskussion

In der anschließenden Aussprache bezeichnete Helmut Noë (CDU) den Regionalverkehrsplan als „stimmiges Planungsinstrument für die nächsten Jahre“. Er zählte eine Reihe wichtiger Projekte auf, die zügig umgesetzt werden müssten, zum Beispiel den Ausbau des S-Bahn Netzes, die Beschaffung neuer S-Bahn Züge, die Einführung moderner ETCS-Signalsteuerung. „Aber“, so Noë, „es geht auch in der Zukunft nicht ohne den Bau neuer Straßen“. So müsse die Nordostumfahrung und die Filderauffahrt „jetzt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen“ werden. Eva Mannhardt (Grüne) kritisierte die Dominanz des Straßenbaus, der „keine Lösung für die Verkehrsprobleme“ sei. Die vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen würden zwar „Unsummen kosten“, ihre „Realisierung aber in weiter Ferne“ liegen. Mannhardt setzte dagegen: „Es muss attraktiv sein, in der Region Stuttgart ohne Auto unterwegs zu sein. Verkehr muss so gestaltet sein, dass er nicht die Gesundheit der EinwohnerInnen in der Region beeinträchtigt“. Die Grünen votierten – mit einer Enthaltung - gegen den Beschlussvorschlag. Für die SPD wies Harald Raß darauf hin, „dass die Region weder Straßen plant, baut noch unterhält.“ Es gebe keine "Regionalstraßen" im bundesdeutschen Straßennetz. Raß: „Bei aller Kritik en gros und im Detail: Der Regionalverkehrsplan hat, vor allem im ÖPNV-, Schienen- und Umweltbereich, beachtliche Qualitäten“. Und er enthalte „hilf- und aufschlussreiche Untersuchungen zu den Umweltbelastungen und Klimaschutzzielen“. Bernhard Maier (Freie Wähler) sah in der Unterstützung des Regionalverkehrsplans zugleich einen „klaren Arbeitsauftrag an die Verwaltung“. Dieser müsse nun von allen Akteuren in „ideologiefreier Zusammenarbeit“ umgesetzt werden. Maier: „Keine Frage: Verkehrsverlagerung auf den öffentlichen Verkehr ist die Schwerpunktaufgabe. Mobilität der Zukunft muss aber auch eine Perspektive für die Menschen enthalten, die heute und 2030 mit dem Auto unterwegs sind.“ Wolfgang Höpfner (Linke) begründete die Ablehnung des Beschlussvorschlags durch seine Fraktion damit, dass der Regionalverkehrsplan kein deutliches Signal für die Verkehrswende setze: „Flächenfraß wird nicht gestoppt und Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung sind nicht erkennbar.“ Dagegen bezeichnete Armin Serwani (FDP) den Regionalverkehrsplan als „Zusammenfassung einer sinnvollen Verkehrsplanung in der Region“. Allerdings kritisierte er, dass die Bundesregierung zwar Kommunen für ihre Umweltmaßnahmen fördere, die Region Stuttgart als Interessenvertretung der Region dabei aber zu wenig berücksichtige. Stephan Schwarz (AfD) meinte, der Regionalverkehrsplan sei „ein guter Schritt in die richtige Richtung“, und Dr. Burghard Korneffel (Innovative Politik) stellte fest, der Regionalverkehrsplan versuche, „das Bestmögliche aus der gegebenen Topografie herauszuholen“. Allerdings sei die Umsetzung nur „Schritt für Schritt“ möglich.

Die Presseinformation zum Download

 

Wirtschaftsförderung Region Stuttgart auf Twitter

Willkommen im #LandkreisEsslingen! Information und Erstberatung für #internationaleFachkräfte, #Studierende und Unt… https://t.co/jAC4cZxZ7w · vor 4 Stunden
Stuttgart Industrie 4.0 und IoT: Austausch von Erfolgs- und Anwendungsbeispielen, Ideen und Herausforderungen. Für… https://t.co/C67itBMSu4 · vor 2 Tagen
Das The Things Network Region Stuttgart trifft sich wieder am 15.12., 17 Uhr bis 19 Uhr, bei Shackspace Stuttgart,… https://t.co/BGcgmIpr0f · vor 5 Tagen