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Regionalversammlung diskutierte Budgetentwurf 2012

Fraktionen und Gruppen bringen knapp 50 Haushaltanträge ein
12.10.2011 | 

Die Regionalversammlung hat heute den Etatentwurf 2012 des Verbands Region Stuttgart diskutiert, der ein Gesamtvolumen von rund 300 Millionen Euro hat. Die thematische Bandbreite der knapp 50 Anträge der Fraktionen und Gruppen reicht von Serviceverbesserungen bei der S-Bahn über nachhaltige Mobilität bis zur Verkehrsplanung und der regionalen Wirtschaftsförderung.

Ein Schwerpunkt liegt im Bereich Klima/Energie. Die CDU macht sich für die Förderung der Windkraft stark, die SPD hat den Bedarf neuer Stromtrassen für die Energiewende im Blick und die Grünen ein Gesamtenergiekonzept. Die FDP beantragt einen Energiebericht, die Linke fordert ein Leitbild Nachhaltigkeitsregion und die Republikaner sprechen sich für eine sichere Energieversorgung aus. In einem gemeinsamen Antrag von CDU, Freien Wählern und FDP wird die Verwaltung aufgefordert, mit dem Land über eine Finanzierung der in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Kosten für S-Bahn-Stationen und Trassen zu verhandeln. Untersuchungen zu möglichen S-Bahn-Verlängerungen werden von Filderstadt ins Neckartal angestrebt und bis nach Kirchheim/Neckar. Die KulturRegion solle künftig 250.000 Euro erhalten, so die Vorstellung von SPD und Grünen. Republikaner wollen das Budget bei 50.000 Euro belassen. Verbesserungen beim VVS-Tarif streben Grüne und Linke an.

CDU: Energieversorgung und Regionalverkehr
Für die CDU-Fraktion nannte deren Vorsitzender Dr. Joachim Pfeiffer als Schwerpunkte die Energieversorgung und den Regionalverkehr. "Wenn wir es ernst meinen, bis 2020 rund 35 bis 40 Prozent des Stroms aus regenerativen Energien zu beziehen, muss er Regionalplan geändert und der Schwerpunkt auf die Windenergie gelegt werden". Eine Machbarkeitsstudie zum S-Bahn-Ausbau nach Kirchheim/Neckar sei ebenso wünschenswert wie die Einbindung des Landkreises Göppingen in den VVS. "Nur mit Stuttgart 21 schaffen wir es, den Regionalverkehr fortzuentwickeln wie es notwendig ist. Wer gegen Stuttgart 21 ist, betreibt Politik gegen regionale Interessen", sagte Dr. Pfeiffer. Die CDU sei für den Kauf von neuen S-Bahn-Fahrzeugen, um Optionen für weitere betriebliche Verbesserungen zu eröffnen. In der S-Bahn müsse ein besseres Mobilfunknetz gewährleistet werden. In Richtung Landesregierung forderte er, eine klare Regelung der Zuständigkeiten für Busse und Bahnen.

SPD: Für den weiteren Ausbau der S-Bahn
Der Fraktionsvorsitzende der SPD Harald Raß betonte, dass seine Fraktion voll hinter Stuttgart 21 stehe. "Die Kapazitätsprobleme bei der S-Bahn können weder durch K 21 oder SK 2.2 gelöst werden". Raß kündigte an: "Wir werden weiter am Ausbau der S-Bahn arbeiten". Seine Fraktion stehe dafür, die Barrierefreiheit bei der S-Bahn schrittweise in den nächsten Jahren voranzutreiben und die Fahrzeugflotte zu erweitern, auch die Einbeziehung des Landkreises Göppingen "bleibt für uns oberste Priorität". Gemeinsam mit den Kommunen könne die Region "einen bemerkenswerten Beitrag" für die Modellregion nachhaltige Mobilität leisten. Die Energiewende erfordere "einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Region will dabei eine aktive Rolle spielen." Regionale Sport- und Kulturaktivitäten unterstützten die Identifikation mit der Region Stuttgart, sagte er im Hinblick auf die geforderte Budgeterhöhung für die KulturRegion.

Freie Wähler: Generationengerechtigkeit durch Ausgabenbegrenzung
"Das Ziel einer stabilen Umlage behalten wir auch in diesem Jahr im Auge", sagte Andreas Hesky, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. "Generationengerechtigkeit" und "Ausgabenbegrenzung" seien die Gebote der Stunde. "Die S-Bahn ist attraktiv und sie muss den Qualitätsstandard halten", signalisierte er die Unterstützung seiner Fraktion für das Nachtverkehrskonzept und die Finanzierung weiterer S-Bahn-Fahrzeuge. "Die Hängepartie um Stuttgart 21 muss mit der Volksabstimmung ein Ende finden", so Hesky. Die Verlängerungen der S-Bahn nach Neuhausen und Göppingen gingen nicht ohne Stuttgart 21. Die im Entwurf enthaltene eine Million Euro sollte erst dann komplett zur Verfügung stehen, wenn das Konzept fürs regionale Förderprogramm vorliegt.

Grüne: Falsche Gewichtung beim Verkehrshaushalt
Ingrid Grischtschenko, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, störte sich an der aus ihrer Sicht falschen Gewichtung der Investitionen im Verkehrshaushalt. Während 12,5 Millionen Euro für Stuttgart 21 vorgesehen seien, entfielen lediglich 8,1 Millionen Euro auf Investitionen in die S-Bahn. "Es mehren sich die Zweifel an den versprochenen Verbesserungen für den Nahverkehr", kritisierte sie Stuttgart 21. Grischtschenko regte Verbesserungen der VVS-Tarifstruktur sowie die intelligente Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger an. Sie unterstützte das regionale Förderprogramm nachhaltige Mobilität, bei der Umsetzung könne die Ko-Finanzierung von Landschaftspark-Projekten Pate stehen.

FDP: Energieversorgung als Schlüsselfrage
Für die FDP-Fraktion stimmte Kai Buschmann dem Programm zur nachhaltigen Mobilität zu. Er forderte einen Energiebericht. Dieser solle den Gesamtenergieverbrauch sowie die Herkunft der Energie bilanzieren. Schließlich sei die Energieversorgung eine der Schlüsselfragen für den wirtschaftlichen Erfolg der Region. "Beschneiden, verbieten und verhindern", dürfe nicht zur Leitlinie der Raumplanung werden. Er sprach sich für "vergleichbare Lebensverhältnisse in der Region" aus und warnte vor einer "Zwei-Klassengesellschaft" der Kommunen.

Linke: Verantwortung für die "Schwächsten" in der Gesellschaft
Christoph Ozasek von den Linken kritisierte die jährliche Erhöhung des Schuldendienstes als "offensichtliche Schieflage". Er begründete den Antrag nach einem VVS-Sozialticket als "Bekenntnis zur sozialen Verantwortung der Region für die Schwächsten in der Gesellschaft". Er kritisierte Stuttgart 21.

Republikaner: Für eine starke Wirtschaft
Ulrich Deuschle plädierte für die Republikaner für die "Stärkung der Wirtschaftsstruktur" in der Region. Er forderte unter anderem eine zuverlässige und preisgünstige Stromversorgung.

Zeitplan der Haushaltsberatungen
Die Haushaltsberatungen werden in den Ausschüssen fortgesetzt. Über das Budget 2012 wird die Regionalversammlung am Mittwoch, 7. Dezember 2011 entscheiden.

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PI_Haushaltsaussprache.pdf(32 kB)

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