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Transparente Entscheidungsprozesse bei der Verkehrsfinanzierung

13.07.2011 | 

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der regionale Verkehrsausschuss darüber beraten, wie künftig mehr Transparenz in das komplizierte und oftmals undurchsichtige Zuständigkeitsgeflecht im VVS-Gebiet gebracht werden kann. Für die Tarifbildung müsse dies nach Auffassung der Regionalverwaltung mit einem stärkeren Einfluss der öffentlichen Hand innerhalb des Verkehrs- und Tarifverbundes verbunden sein. Der Verkehrsausschuss folgte der Haltung und beauftragte die Geschäftsstelle des Verbands, dieses Anliegen in Gesprächen mit den Beteiligten weiter zu verfolgen.

Die Höhe der jährlichen Tarifanpassung wird derzeit von den Verkehrsunternehmen innerhalb des VVS bestimmt. Wenn die öffentliche Hand jedoch niedrigere Tarife oder keine Tariferhöhung will, ist ein entsprechender Ausgleich zu leisten. Gleichberechtigte Einflussmöglichkeiten hat die öffentliche Hand derzeit lediglich bei der Tarifstruktur, beispielsweise bei der unterschiedlichen Preisgestaltung einzelner Ticketarten, der Änderung von Gültigkeitsregelungen oder neuen Tarifangeboten.

Harald Raß (SPD) eröffnete die Diskussion mit der Forderung, die Gestaltung des ÖPNV im Ballungsraum auf regionaler Ebene zu lösen, und sprach von der Notwendigkeit, "Aufgaben und Ausgaben zusammenzuführen". Daher müsse die Aufgabenträgerschaft ebenso diskutiert werden wie die Verbundstrukturen. In der Finanzierung sieht er die Gestaltungsoption in der Praxis ausgehebelt und forderte eine Gleichberechtigung aller VVS-Gesellschafter bei der Tarifbildung. Der ÖPNV müsse heute im Zusammenhang mit vielen Herausforderungen wie beispielsweise dem Klimawandel, der Lärmbelastungen und dem Feinstaubproblem gesehen werden. Rainer Ganske (CDU) überlegte, ob es nicht sinnvoll sei, ein regionales Grundangebot "aus einem Guss" bereitzustellen. "Wer mehr will, soll es bestellen und finanzieren", so Ganske. Bernhard Maier (Freie Wähler) fand es ebenfalls "schwierig, wenn Besteller und Bezahler nicht identisch sind" und sieht es als Herausforderung an die Politik, das derzeitige System unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips zu entzerren. "Die mangelnde Transparenz führt zu dem Gefühl, über den Tisch gezogen werden", sagte Dr. Wolfgang Weng (FDP). Letztendlich müsse aber das Wohl des Steuerzahlers im Vordergrund stehen und damit ein kostenoptimiertes Angebot. Mark Breitenbücher (Grüne) wünschte sich mehr Transparenz im Sinne demokratischer Kontrolle sowie die Flexibilität, rasch auf drängende Fragen wie Platzprobleme oder den Klimaschutz reagieren zu können. Für Christoph Ozasek (die Linke) führt kein Weg an einer transparenten Neuordnung vorbei. Er plädierte für eine Erhöhung der öffentlichen Finanzierung zur Entlastung des Nutzers durch stabile Preise.

Im VVS sind die öffentliche Hand und die Verkehrsunternehmen jeweils zur Hälfte beteiligt. Dazu gehören sieben Partner der öffentlichen Hand - das Land Baden-Württemberg, der Verband Region Stuttgart, die Landeshauptstadt Stuttgart und die vier Verbundlandkreise Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und Rems-Murr - sowie die SSB, die Deutsche Bahn und weitere 40 Verkehrsunternehmen.

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