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Windräder sollen wachsen können

Regionalversammlung: Balanceakt zwischen Förderung nachhaltiger Energien und regionalplanerischen Prinzipien / Verband Region Stuttgart bleibt bei der Klage gegen Biogasanlage
Stuttgart, 25.07.2012 | 

Die Region unterstützt die Energiewende. Die Region steht aber auch zu regionalplanerischen Prinzipien. Wie schwierig dieser Spagat sein kann, hat die heutige Regionalversammlung gezeigt. Die Biogasanlage, die zwischen Nürtingen und Großbettlingen in einem regionalen Grünzug geplant ist, in dem grundsätzlich nicht gebaut werden darf, stieß auf Ablehnung. Nach Auffassung von 43 Regionalräten haben in diesem Bereich der Schutz von Landschaft und Natur einen höheren Stellenwert als die Förderung regenerativer Energien. Deshalb soll der Verband Region Stuttgart seine Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart aufrechterhalten. Dennoch haben die Regionalpolitiker ein klares Bekenntnis für die stärkere Nutzung von Windenergie in der Region Stuttgart abgegeben. Mit großer Mehrheit stimmten sie dem Entwurf einer Regionalplanänderung zu.

"Die Energiewende braucht Platz", sagte Planungsdirektor Thomas Kiwitt. Und diesen bietet die Region an mit einer "Maximalkulisse" von 96 möglichen Standorten exklusiv für große Windräder. Dort weht der Wind mit mindestens 5,3 Metern pro Sekunde in 100 Metern Höhe. "Selbst in unserer eher windschwachen Region haben wir damit zahlreiche potentielle Standorte mit guter Eignung", so Kiwitt.

Von September bis November werden sich Gemeinden, Behörden und Naturschutzverbände zu diesen Standorten äußern können. Dabei erhofft sich die Region auch Aufschluss über wichtige Aspekte der Flugsicherung, des Landschafts- und Vogelschutzes, die im Entwurf noch nicht berücksichtigt werden konnten. Diese Erkenntnisse können dazu führen, dass sich die Zahl der Standorte verringern wird, doch Thomas Kiwitt ist sich sicher: "Am Ende wird es in der Region Stuttgart ausreichend Spielräume für die Nutzung von Windenergie geben." In diesen Vorranggebieten werden alle Pläne, die den Windrädern in die Quere kommen, nicht zulässig sein. Und deshalb hat sich der Verband Region Stuttgart vorab über seine Vorstellungen mit Kommunen, Behörden und Naturschutzverbänden ausgetauscht. "Die Inhalte dieses Entwurfs sind den Gemeinden schon bekannt. Sie sind Ergebnis einer Zusammenarbeit, die sich als außerordentlich konstruktiv erwies", sagte Thomas Kiwitt.

Für dieses kooperative und zügige Vorgehen erntete der Planungsdirektor einhelliges Lob der Regionalpolitiker.

Beispiel gebend für die anderen Regionen im Land
"Von einem vorbildlichen Verfahren" sprach Udo Goldmann (CDU). Ziel sei es, die Windkraft zu fördern und dabei den Freiraum im Auge zu behalten. Harald Raß (SPD) sieht die "Windkraft als zentrales Element der Energiewende". Andreas Hesky (Freie Wähler) nannte den Entwurf "ein großartiges Zeichen" - auch für die Industrie. Es lohne sich, für die Windenergie als eine Chance zur Energieerzeugung einzutreten.

Die geänderte Planung des Landes habe "bei der Regionalverwaltung zur Wiederentdeckung ihrer Lebensgeister in Sachen Wind geführt", sagte Ingrid Grischtschenko (Grüne). Damit sei der Verband Region Stuttgart Beispiel gebend für die anderen Regionen im Land. Für Kai Buschmann (FDP) steht fest: "Die Landesregierung kann sich beim Verband Region Stuttgart bedanken, dass er Städten und Gemeinden mit dem Angebot geholfen hat."

Christoph Ozasek (Linke) unterstrich: "Schön, dass wir heute so eine klare Perspektive erhalten." Und Ulrich Deuschle (Republikaner) kann sich "im Einzelfall ein Windrad vorstellen, aber nicht in Massen."

Falscher Ort für die Biogasanlage

Verband Region Stuttgart bleibt bei der Klage gegen Biogasanlage

Nach einer kontroversen Aussprache hat die Regionalversammlung heute beschlossen, die Klage gegen die Biogasanlage in Nürtingen aufrecht zu halten. Dabei fanden sich in allen Fraktionen Befürworter und Gegner der Klage. Die Mehrheit von 43 Regionalpolitikern lehnt den Standort auf einer Kuppe zwischen Nürtingen und Großbettlingen weiterhin ab. Die übrigen 35 Regionalräte hätten sich damit arrangieren können, weil für sie die Vorteile durch die Energiegewinnung aus Lebensmittelabfällen überwiegen.

Die Biogasanlage soll auf einer Fläche von rund 2,3 Hektar in einem regionalen Grünzug entstehen, in dem laut Regionalplan grundsätzlich nicht gebaut werden darf. Planungsdirektor Thomas Kiwitt erinnerte an die Vorgeschichte der Standortsuche. Ursprünglich sollte die Biogasanlage im Wald entstehen. Damit war die Region einverstanden. Der Standort schied allerdings aus, weil dort der geschützte Baumfalke zu Hause ist. Der Verband Region Stuttgart lehnte den Ersatzstandort außerhalb des Waldes, auf einer Kuppe ab. Auch eine leichte Verschiebung des Bauvorhabens von der Kuppe in Richtung Großbettlingen änderte nichts an der "erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes". Das Regierungspräsidium setzte sich in einem Zielabweichungsverfahren über die Einwände und damit über die regionalplanerisch verbindlichen Vorgaben hinweg. Ende letzten Jahres klagte der Verband Region Stuttgart deshalb vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. "Maßgeblich dafür war, dass regionalplanerische Erwägungen nicht oder nur unzureichend berücksichtigt wurden", so Thomas Kiwitt. Mit der Klage gegen eine Zielabweichung wird in Baden-Württemberg Neuland betreten.

Pro und Contra in den Fraktionen
"Die Energiewende hat sich an unserem Regionalplan auszurichten", begründete Udo Goldmann (CDU) die Auffassung, weiter zu klagen. Der Freiraumschutz müsse Vorrang haben, "sonst geben wir den Standortvorteil einer ausgewogenen Freiraum- und Siedlungsentwicklung auf." "Biogasanlagen sind zum Gelingen der Energiewende unverzichtbar", sagte Werner Spec für den Teil der CDU, der gegen eine Fortsetzung der Klage ist.

Mit einer Klage "verhindern wir den Fortschritt", machte Michael Makurath (SPD) deutlich. "Der neue Standort macht eine Abwägung zwar nicht leichter, aber unsere Fraktion bleibt in der Kontinuität des ursprünglichen Beschlusses", sei also für eine Rücknahme der Klage. "Die Energiewende muss Realität werden."

Joachim Hülscher (Freie Wähler) vermisste ein "offenes, transparentes Standortsuchverfahren". Freiraumsicherung und Landschaftsschutz seien "nicht wegwägbar, sie binden die Region." Das Regierungspräsidium habe sich "einfach über unseren Regionalplan hinweggesetzt und lässt einen schwerwiegenden Eingriff zu." Dies sei nicht hinnehmbar.

Es sei zu begrüßen, "dass der regenerative Anteil der Gasversorgung der Nürtinger Stadtwerke durch eine solche Anlage deutlich steigen wird," sagte Dorothee Kraus-Prause (Grüne). Trotz positiver Aspekte halte ein Teil ihrer Fraktion den Standort für ungeeignet. Das Projekt solle an einem anderen Ort realisiert werden. "Denn die Region soll weiter Vorreiter der Energiewende werden".

Jürgen Hofer (FDP) sieht die Nutzung von Biogas und Windkraft gleichbedeutend. "Kehrseiten und Beeinträchtigungen" seien die Folgen der Energiewende, sprach er sich gegen die Klage aus. Albrecht Braun (FDP) will den Klageweg so lange beschreiten, bis "eine optimierte Lösung" erzielt ist.

Christoph Ozasek (Linke) kritisierte die Haltung des Regierungspräsidiums. "Mit dieser Logik bleibt am Ende vom Freiraum nur noch ein Schweizer Käse übrig." "Die Standortsuche stand unter keinem guten Stern", sagte Ulrich Deuschle (Republikaner). Auch der neue Vorschlag habe die Lage nicht verbessert.

Damit in ähnlichen Fällen Standorte für Biogasanlagen vorausschauender gefunden werden können, hat die Regionalversammlung einen Kriterienkatalog verabschiedet. Danach sind Gewerbe- und Industriegebiete die erste Adresse für Biogasanlagen. Findet sich dort keine Möglichkeit, soll nach einem Platz außerhalb geschützter Freiräume gesucht werden. Kommt man dabei auch nicht weiter, sollen Biogasanlagen in der Nähe von bestehenden Einrichtungen, wie Kraftwerken, Kompostanlagen oder Kläranlagen entstehen.

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