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Festbetrag der Region an Stuttgart 21 gilt

Verband Region Stuttgart sieht keine Pflicht, sich an Mehrkosten für Stuttgart 21 zu beteiligen
21.12.2016 | 

Der Verband Region Stuttgart sieht sich nicht in der Pflicht, sich an Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 zu beteiligen. Denn er zahlt einen Festbetrag von 100 Millionen Euro. Der Verband Region Stuttgart hatte das Land 2007 ermächtigt, in diesem Sinne eine Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG zu schließen.  

Die Deutsche Bahn AG hat die Projektpartner Land, Stadt Stuttgart, Flughafen Stuttgart und Verband Region Stuttgart aufgefordert, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Das hat der Verkehrsausschuss heute in seiner nicht öffentlichen Sitzung abgelehnt. Da seiner Auffassung nach kein Anspruch der Deutschen Bahn AG gegenüber dem Verband Region Stuttgart besteht, stimmte er gleichwohl zu, die Verjährung zu hemmen. Die Deutsche Bahn AG hatte aus Sorge davor, dass ihre formulierten Ansprüche verjähren könnten, die Projektpartner zuvor aufgefordert, die Verjährung zu hemmen und eine Mitfinanzierungspflicht anzuerkennen. 

Der Ausschuss hat die Vertreter des Verbands Region Stuttgart darüber hinaus ermächtigt, Gespräche über die Hemmung der Verjährung mit dem Land zu führen.

Pressemitteilung (als pdf-Datei)

 

 

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