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Mehr Mobilität und mehr saubere Luft

Regionalversammlung diskutiert über Maßnahmen zur Luftreinhaltung aus regionaler Perspektive
05.04.2017 | 

„Die Umsetzung des Stuttgarter Maßnahmenpakets gegen Feinstaub kann nicht losgelöst von regionalen Überlegungen und Initiativen erfolgen“, hat Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling heute die Diskussion darüber in der Regionalversammlung eingeleitet. Besonders ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge, die nicht dem neuesten Stand der Technik entsprechen (schlechter als Euronorm 6), habe Auswirkungen auf die Region. „Es wird nicht nur zu gewollten Verlagerungen auf den öffentlichen Verkehr kommen, sondern vielmehr zu ungewollten Verlagerungen des Autoverkehrs auf andere Routen.“   

Als zentralen Beitrag des Verbands Region Stuttgart zur Luftreinhaltung und zur attraktiven Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs nannte sie sowie die weiteren Redner das Engagement bei der S-Bahn. Die zehn neuen S-Bahn-Fahrzeuge, deren Einsatz zusätzliche 4.500 Sitzplätze schafft, tragen zum öffentlichen Fahrkomfort ebenso bei wie der Grundsatzbeschluss zur Einführung eines ganztägigen 15-Minuten-Takts. Im Sinne größtmöglicher Finanzierungssicherheit müsse die Vereinbarung über die Regionalisierungsmittel mit dem Land „zügig abgeschlossen“ werden, forderte Dr. Schelling. Damit die S-Bahn noch stabiler und pünktlicher fährt, sei der Einbau von ETCS auf der Stammstrecke durch die DB Netz AG erforderlich. Die Region zeige perspektivisch Möglichkeiten auf, das S-Bahn-Netz zu erweitern - am greifbarsten mit der S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen, bei der das Planfeststellungsverfahren läuft. Dr. Schelling erinnerte daran, dass der Verband Region Stuttgart neue Aufgaben über den ÖPNV-Pakt erhalten habe, wie ein regionales P + R-Konzept, dynamisches Straßenverkehrsmanagement oder die neuen Expressbusse RELEX. Elektromobilität und autonomes Fahren würden zur Luftreinhaltung beitragen.  

Langfristige Anregungen, wohin die Reise bei der Mobilität in der Region gehen könnte, zeige der Regionalverkehrsplan auf. Die Prognosen verdeutlichen, dass der Straßenverkehr bis 2025 weiter zunehmen werde.  

Fraktionsübergreifender Konsens herrscht darüber, dass der ÖPNV noch attraktiver werden und ausgebaut werden solle. Notwendig sei es darüber hinaus, auch künftig Straßen zu bauen. Der Nord-Ost-Ring oder die Filderauffahrt könnten dazu beitragen, Stuttgart von Verkehr zu entlasten, so die Auffassung der CDU. Die Grünen sprechen sich dafür aus, kurzfristig alles zu unternehmen, was hilft, Feinstaub und Stickoxide zu reduzieren. Langfristige Straßenbau-Projekte brächten da nichts. Dem stimmt die SPD bezogen auf die beiden Projekte zu. Sie wünscht sich mehr Klarheit über die Details des Fahrverbots, um die Auswirkungen auf die Nachbarstädte abschätzen zu können. Restriktionen alleine bringen nichts, auch mangels verlässlicher Alternativen, so die Freien Wähler. Es sei im Übrigen notwendig, neue Straßen zu bauen. Mehr Engagement der öffentlichen Hand für den ÖPNV fordern Die Linken. Gegen ein Fahrverbot in Stuttgart sprach sich auch die FDP aus – noch dazu wo das Schadstoffproblem hauptsächlich durch den Einfahrts- und Durchfahrtsverkehr verursacht werde. Für die Innovative Politik zäumt man mit Fahrverboten das Pferd von hinten auf. 

Dieser heutigen ersten Positionsbestimmung der Regionalpolitik wird die formale Stellungnahme des Verbands Region Stuttgart zum Entwurf des Luftreinhalteplans der Landeshauptstadt Stuttgart folgen.

Pressemitteilung (als pdf-Datei)

 

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