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Fahrverbote: Problemverlagerung statt Lösung

Verband Region Stuttgart nimmt Stellung zum Luftreinhalteplan Stuttgarts
05.07.2017 | 

Der Verband Region Stuttgart hat sich heute gegen Fahrverbote in Stuttgart an Feinstaubtagen ausgesprochen. Dieses Votum hat die Mehrheit des Verkehrsausschusses als Teil der regionalen Stellungnahme zum Luftreinhalteplan Stuttgarts abgegeben. Fahrverbote führen zu erheblichen Verkehrsverlagerungen und damit zu Mehrbelastungen in der Region, argumentierten die Gegner von Fahrverboten, darunter CDU, SPD, Freie Wähler, FDP und Innovative Politik. Als Befürworter verwiesen Grüne und Linke auf das kurzfristige Handlungserfordernis der Stadt, die EU-Vorgaben ab 1. Januar 2018 zu erfüllen und den Ausstoß an Feinstaub sowie Stickoxiden deutlich zu reduzieren. Sie bewerteten die räumlich und zeitlich befristeten Fahrverbote als „maßvoll“. 

„Die Mobilität in der Region ist ein Garant für den Erfolg dieser Region“, sagte Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling. „Die Umsetzung der Maßnahmen im Luftreinhalteplan kann daher nicht losgelöst von regionalen Überlegungen und Initiativen erfolgen.“ Die Auswirkungen auf die Region Stuttgart seien schließlich von erheblicher Bedeutung.  

Teil der Stellungnahme des Verbands Region Stuttgart sind auch Forderungen, die einen weiteren Beitrag zur Luftreinhaltung leisten können. So wird angeregt, dass ÖPNV-Projekte, die in Gebieten mit hoher Luftbelastung liegen, einen größeren Anteil an Landesförderung (L-GVFG) erhalten. Um die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs zu erhöhen, solle sich das Land an der Einführung der elektronischen Signalsteuerung ETCS auf der S-Bahn-Stammstrecke finanziell beteiligen. Außerdem sollten Land und Region möglichst rasch mit den Planungen für neue Schienenstrecken beginnen, wie einer S-Bahn-Tangentiale südlich der Landeshauptstadt sowie weiterer Ausbaupläne. Für die zukunftsfähige Weiterentwicklung des S-Bahn-Verkehrs fordert die Region eine „deutliche Erhöhung“ von Regionalisierungsmitteln – also dem Anteil des Geldes, das das Land vom Bund für den Schienenverkehr erhält. Für den regionalen Expressbus RELEX, der zum Teil aus dem Regiobusprogramm des Landes gefördert wird, wird eine höhere Taktdichte als der Stundentakt empfohlen. Ob die Region Stuttgart weitere Expressbuslinien an den Start bringt, soll erst nach einer Evaluation der jetzigen Linien entschieden werden. Der Verband Region Stuttgart spricht sich mehrheitlich für die Realisierung des Nord-Ost-Rings und der Filderauffahrt aus.

Pressemitteilung (als pdf-Datei)

 

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