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„Die Regionen bilden die Vielfalt Europas“

Der Vizepräsident des EU-Parlaments Rainer Wieland plädiert in der Regionalversammlung für ein Miteinander statt Gegeneinander in Europa
27.09.2018 | 

„Die Regionen bilden die Vielfalt Europas“, so umriss der Vizepräsident des EU-Parlaments, Rainer Wieland, in seiner Rede vor der Regionalversammlung das Zusammenspiel von EU-Politik und einzelnen Regionen innerhalb der europäischen Gemeinschaft. Jede Region habe ihre Stärken und die EU müsse diese nach Kräften fördern. Wieland, der in der Region Stuttgart aufgewachsen und sowohl Mitglied der EU-Parlaments als auch der Regionalversammlung ist, hält es für wichtig und richtig, dass die Region Stuttgart über ihr Europabüro in Brüssel auch auf europäischer Ebene Flagge zeigt. Mit ihrer Innovationskraft und wirtschaftlichen Stärke sei die Region Stuttgart auch „Labor und Maschinenraum“ für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa. Die wirtschaftliche Dynamik der Region stamme aber nicht nur von den international bekannten Unternehmen sondern ebenso von den zahlreichen mittelständischen „Hidden Champions“. 

Wieland wies darauf hin, dass hergebrachte Betrachtungsweisen „nicht immer richtig bleiben. Wir dürfen neue Entwicklungen nicht ignorieren, sondern müssen neugierig sein und dabei auch Prioritäten setzen.“ Deutschland und auch die Region Stuttgart profitierten von der EU mit dem Binnenmarkt ohne Grenzkontrollen. Allerdings würden solche Vorteile – anders als noch vor 20 Jahren – viel zu häufig für selbstverständlich gehalten. Es gehe darum, die Kräfte zu stärken, die für ein Miteinander statt Gegeneinander in Europa wirkten. Wieland: „Wir sind zu unserem Glück vereint, das gilt für Europa, aber auch für die Region.“

Verbesserungsbedarf, aber keine Alternative zur EU

Andreas Koch (CDU) hob in der Diskussion die friedliche Entwicklung innerhalb der Europäischen Union hervor, was auch zum wirtschaftlichen Wohlstand beigetragen habe. Sehr viele Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel, wenn der Binnenmarkt wegbräche. Er verwies auf die zahlreichen EU-Förderprogramme, die beispielsweise in die Lösung von Verkehrsproblemen in der Region fließen. Allerdings müssten die Vorteile der EU den Bürgern besser vermittelt werden. Sabine Kober (Grüne) meinte: „Für unsere Fraktion gibt es keine Alternative zur EU“, auch wenn es in vielen Bereichen Verbesserungsbedarf gebe. Kober weiter: „Lassen Sie uns nicht nur Fördergelder nehmen, sondern geben wir dieser EU auch etwas zurück und zwar unsere Loyalität und stetiges Werben für deren Vorteile.“ Für Dr. Jürgen Zieger (SPD) ist die EU „das größte Friedensprojekt des 20. Jahrhunderts.“ Allerdings würden die wirtschaftlichen und politischen Erfolge populistisch schlecht geredet. Er wies darauf hin, dass in der Region Stuttgart Menschen aus rund 130 Nationen gemeinsam zum Erfolg beitragen würden. Auch für Werner Stöckle (Freie Wähler) hat Europa „nichts von seiner Faszination verloren. Aber der Glanz verblasst, der Lack hat Kratzer.“ Deshalb müsse das Engagement für Europa weiter ausgebaut werden, der „Blick über die Regionsgrenzen hinaus“ sei ein Muss. Für Christoph Ozasek (Linke) ist die hohe Zustimmung der Bürger zu Europa in der letzten Bürgerumfrage noch kein Zuspruch zur „Politik der europäischen Eliten“. Er plädierte dafür, stärker auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse beispielsweise in den Regionen Südeuropas hinzuwirken. Für Gudrun S. Wilhelm (FDP) ist Europa derzeit ein Opfer von „Pfennigfuchsern, Krämerseelen und populistischen Schreihälsen“. In Wirklichkeit jedoch sei der Erfolg der „Exportregion von den Käufern in Europa und der ganzen Welt“ abhängig. Stephan Schwarz (AfD) forderte „mehr Bürgernähe und Demokratie“ in der EU, meinte aber gleichzeitig: „Ein friedliches Europa braucht keinen Euro.“ Von einer „schweren Krise“ der EU Politik sprach Ulrich Deuschle (Innovative Politik) und gab daran den „Parteien des Establishments“ die Schuld.

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